Auszug - Entwurf Doppelhaushalt 2018/2019 - 3320 Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit (Geschäftsbereich2) - 4200 Stadtentwicklung und Quartiersmanagement - 4201 Stadt-, Bau- und Wohnungsaufsicht - 4202Vermessung  

Einleitend teilt Herr BzStR Gothe mit, dass man im Stadtentwicklungsamt von der Kehrtwende des Senats profitiere, und es nun wieder Personalaufwuchs gebe. Um den Millieuschutz stärker zu bearbeiten bekommt das Stadtentwicklungsamt zwei Stellen. Eine weitere Stelle bekommt der Bereich QM. Aus der befristeten Stelle für das ISEK Karl-Marx-Allee wird eine unbefristete. Bei den finanziellen Mitteln gibt es eine Aufstockung des Ansatzes Dienstleistungen für die Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten.

Kapitel 3320

68432Zuschüsse für besondere soziale Projekte
 

Herr BV Draeger (SPD) erläutert, dass bereits gestern im Hauptausschuss darum gebeten wurde, den Titel aufzuschlüsseln. Sicherheitshalber verdeutlicht er die Bitte auch in diesem Ausschuss. Ihm ist auch nicht klar, warum es einen Sperrvermerk über 30.000 € für die FreiwilligenAgentur gibt. Herr BzStR Gothe berichtet, dass dies auch im Ausschuss Soziale Stadt Thema war. Bei dem Sperrvermerk handelt es sich um die Freiwilligen-Agentur, die in den letzten Jahren immer mit 10.000 € gefördert wurde. Der Senat will dieses Instrument wesentlich verstärken. Dem Bezirk wurde in Aussicht gestellt, wenn er 30.000 € hinzugebe, werde man 100.000 € pro Jahr zusätzlich bekommen. Der Sperrvermerk wurde angebracht, da die volle Summe nur dann gezogen wird, wenn die 100.000 € des Senates auch kommen. Wenn dies nicht der Fall es bleibt es bei den 10.000 € für die Freiwilligen-Agentur.

Herr BV Pieper (CDU) möchte mehr über die Freiwilligen-Agentur erfahren. Herr BzStR Gothe schildert, dass es sich um ein Projekt in der Fabrik Osloer Straße handelt. Bei diesem Projekt wird versucht, Freiwillige für verschiedene Tätigkeiten zu vermitteln. Die Vermittlung läuft bisher sehr gut, sodass der Senat sich entschieden hat, mehr zu investieren.

Es besteht Konsens im Ausschuss, dass das Bezirksamt gebeten ist, zukünftig der Erläuterungen für die Haushaltstitelansetzungen nachvollziehbarer darzustellen.

Kapitel 4200

51140Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

Herr BV Draeger (SPD-Fraktion) möchte wissen, warum als Ansatz nur 1.000 € genommen werden, wenn 2016 fast 15.000 € bei der IST-Summe stehen. Der Vorsitzende Herr Bertermann weist darauf hin, dass es sich hier um die Ausgaben der Landesmittel zur Sonderzuweisung Wohnungsbau, genannt „Sprinterprämie“, handeln dürfte.

51801Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Herr BV Diedrich (Fraktion Die Linke) erkundigt sich darüber, ob der Bezirk neue Milieuschutzgebiete plant und wie diese hier berücksichtigt werden. Herr BzStR Gothe schildert, dass der Bezirk neue Milieuschutzgebiete plant, und voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres beschließen wird. Zwei weitere Stellen im Milieuschutz, die bisher noch nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen waren, werden vermutlich ab 2019 regelhaft finanziert. Im 2018 könnte die Finanzierung durch Restmittel im Personaletat geschehen. Frau Wolf (Mitarbeiterin Stadtentwicklungsamt) merkt an, dass man u. a. einen neuen Mietvertrag von 11.800 € jährlich abschließen musste. Bei bestehenden Verträgen gebe es im Vergleich zu 2016 bis zu 100% Mietsteigerungen. Für zukünftige Büros in Milieuschutzgebieten könne bei entsprechender Lage Geld aus der Sanierungsförderung kommen.

52610Gutachten

Frau Wolf vermittelt, dass erst nach der Haushaltsplanaufstellung der „Berliner Leitfaden Lärmschutz“ in Kraft getreten ist. Dieser verpflichtet das Amt, bei jedem B-Planverfahren ein Lärmschutzgutachten zu erstellen. Man weiß bisher nicht in welcher Größenordnung dies zum Tragen kommt. Man geht derzeit davon aus, dass 70.000 € mehr in diesem Titel benötigt werden. Die Information sei noch sehr neu und konnte deshalb nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Herr BV Draeger möchte wissen wer darüber entscheidet, ob man dies in der Haushaltswirtschaft oder noch vor der Haushaltsverabschiedung löst. Frau Wolf kann nicht abschätzen ob es die Möglichkeit gibt den Posten als Mehrbedarf in den Hauptausschuss einzubringen. An die SE PersFin wurde diese Information bereits kommuniziert. Sie halten die 70.000 € zwar für viel, aber nicht so viel, als das man dies nicht im Rahmen der Haushaltswirtschaft aufbringen könnte.

54010Dienstleistungen

Herr BV Draeger bemerkt, dass wesentlich weniger angesetzt wird als 2016 verbraucht wurde. Er bittet um Erläuterung, ob man ein Haushaltsrisiko damit eingehe, wenn hier nur 140.000 € angesetzt werden oder ob es einen Sondereffekt in 2016 gegeben hat. Frau Wolf erklärt, dass es 2016 mit den Mittel der Sonderzuweisung für die Beschleunigung des Wohnungsneubaus einen Sondereffekt gab. Die Problematik dabei ist, dass diese während des Jahres in den Bezirkshaushalt eingestellt werden und damit die Fortschreibung des Haushaltsplanes nicht mehr möglich ist. Man weiß jetzt jedoch noch nicht ob und in welchem Umfang man Sonderzuweisungen in 2018/19 erhalten wird. Man geht davon aus, dass die eingestellten Mittel ausreichen werden. 

89331Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Es wird gefragt, warum die IST-Summe 2016 über dem jetzt veranschlagten Ansatz liegt? Frau Wolf vermittelt, dass die Titel 89331 und 89339 (Städtebauliche Einzelmaßnahmen) zusammen betrachtet werden müssen. Es handelt sich um Posten, die immer den gleichen Ansatz haben. Die Kosten können jedoch mal höher oder niedriger ausfallen. Über den Maßnahmenplan muss man auch hier im Ausschuss halbjährlich Rechenschaft ablegen. Die Mittel sind auch zweckgebunden. Demnach gibt es Richtlinien, nach denen man sich richten muss.

Kapitel 4201

11148Erhebung von Gebühren im Bauwesen

Herr BzStR Gothe möchte darauf hinweisen, dass bei den Einnahmen durch Baugenehmigungen immer eine sehr hohe Einnahmenvorgabe der SE PersFin angesetzt wird. Man kann aber nicht garantieren, dass dies tatsächlich auch eingenommen wird. Dies hänge davon ab, wie viele Bauherren einen Antrag einreichen werden. Mit Stand vom 4. September sind für 2017 bereits 4,4 Mio € mit diesem Titel vereinnahmt worden. Frau Wolf erläutert, dass irgendwann die Vorgaben nicht mehr erreicht werden, wenn viel bebaut worden ist.

Herr BV Pieper (CDU-Fraktion) möchte erfahren, ob es Prognosen gibt, wann dieser Fall eintreten wird. Herr BzStR Gothe vermittelt, dass dies auch auf die Genehmigung von Wohnungen zutrifft. Irgendwann sind die großen Flächen alle genehmigt und es kann nicht dauerhaft so weitergehen. Dieses Jahr ist Mitte der Bezirk mit den am meisten genehmigten Wohnungen in Berlin. Man weiß aber auch hier nicht ob dies nächstes Jahr abbrechen wird.

Die Frage des Vorsitzenden Herr Bertermann, ob unter Baugenehmigungen neben Neubau auch Umbau fällt wird von Herrn BzStR Gothe bejaht.

Vor diesem Hintergrund stellt Herr Bertermann die Vermutung auf, dass nicht mit kurzfristigen Antrags- und damit Einnahmerückgängen gerechnet werden muss, da der anhaltende Grundstücksboom weiterhin verstärkte Umbauaktivitäten im Wohn- und Gewerbebereich vermuten lässt.

Herr Gothe, der diese Auffassung grundsätzlich bestätigen würde, weist darauf hin, dass die Bearbeitung von Neubauvorhaben höhere Einnahmen bringt, als Umbaumaßnahmen im Bestand.

11152Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

Es wird gefragt, warum der Ansatz von 2017 mit 308.000 € wesentlich höher ausfällt, als die Ansätze für die Haushaltsjahre 2018/19 mit jeweils 50.800 €? Frau Wolf erklärt, dass dies auf die Veränderung der rechtlichen Grundlage passierte. Früher war es so, dass die Bauaufsicht durch eigenes Personal ein Brandschutzgutachten erstellt hat. Durch die Änderung der baurechtlichen Vorschriften können nun auch private Ingenieure hierfür betraut werden. Da die Brandschutzgutachten bei diesem Titel den Großteil ausmachen, werden die Einnahmen wohl weiter sinken. Da man nicht weiß, wie viele private Ingenieure dies anbieten und die neuen Bestimmungen umgesetzt werden, ist man mit dem Ansatz nach unten gegangen.

Kapitel 4202

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