Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu den Kapiteln 3300 Bezirksbürgermeister 3309 Wirtschaftsförderung 3400 Ordnung im öffentlichen Raum Gender-Budget-Analyse  

BzBm Herr von Dassel erwähnt zu Beginn, dass für das Jahr 2018 verhältnismäßig viel Geld zur Verfügung stünde. Da dieser Umstand allerdings nur für das Jahr 2018 gelte ruft der BzBm Herr v. Dassel zur Mäßigung auf, vor allem für Investitionen, die über das Jahr 2018 hinausgehen. Des Weiteren solle der Verfügungsrahmen für das Jahr 2018 nicht voll ausgeschöpft werden, um das übrig gebliebene Geld für die darauf folgenden Haushaltsjahre verwenden zu können.

Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister/in

Auf Nachfrage von Frau BV Bertermann (Grüne) zum Veranstaltungstitel 54053, antwortet BzBm Herr v. Dassel, dass die Erläuterungen dazu noch geändert werden sollen und die Begründung angepasst werde. Zudem versichert er, die geplanten Veranstaltungen nachzuliefern, da er diese nicht im Einzelnen vorliegen habe. Auf Nachfrage von Herrn BV Lötzer (Die Linke) zum Thema Prozesskosten (Titel 11132), erläutert BzBm Herr v. Dassel, dass er nicht beurteilen könne, ob die veranschlagten 17.100 Euro realistisch seien, da sich die Höhe der Prozesskosten durch den Streitwert definieren. Zudem werde bei komplexen Sachverhalten an Stelle des Rechtsamtes auf die Hilfe externer Vertretung vertraut. Man orientiere sich an den Ist-Kosten des Jahres 2016 sowie an der Einschätzung des Rechtsamtes. Zum Titel 44100 Beihilfen für Dienstkräfte, sagt BzBm Herr v. Dassel, dass dies der Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherung der Beamten sei. Auf Nachfrage von Herrn BV Draeger (SPD) zum Titel 68432 Zuschüsse für besondere soziale Projekte, könne BzBm Herr von Dassel nicht zu allen Aufgabenfeldern der Vergangenheit konkrete Angaben machen, er versichert jedoch dies nachzuholen. Für 2017 waren 106.000 Euro für das „Platzmanagement“ vorgesehen. Für die beiden kommenden Haushaltsjahre wären es jeweils 264.000 und zusätzlich 30.000 für den Dolmetsch-Dienst. Davon müsse allerdings auch der Kleine Tiergarten betreut werden, der bisher aus Landesmitteln finanziert wurde. Ob die Summer für den Kleinen Tiergarten, den Hansaplatz, den Leopoldplatz, das Café Knorke und ein eventuelles Sicherheitsprogramm am Leopoldplatz ausreiche, wisse er nicht. Es sei hierzu zudem eine Ausschreibung zur Angebotsabfrage bezüglich des „Platzmanagements“ in Wedding und Tiergarten inklusive Moabit. Sollten die Angebote nicht im Preis-Leistungs-Verhältnis stehen behält sich das Bezirksamt vor selbst Personal einzustellen. Herr BV Draeger schlägt anschließend vor, anstatt einer Ausschreibung, ein Interessensbekundungsverfahren durchzuführen, um der Verpflichtung den Auftrag zu vergeben aus dem Weg zu gehen. Bezüglich des Alexanderplatzes erwähnt BzBm Herr v. Dassel, dass dieser in den gesamtstädtischen Aufgabenbereich falle und das „Platzmanagement“ somit vom Land Berlin finanziert werde. Dahingehend sollen bei den Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus darauf gedrängt werden finanzielle Mittel für das „Platzmanagement“ am Alexanderplatz bereit zu stellen.

Kapitel 3309 Wirtschaftsförderung

Einleitend teilt BzBm Herr von Dassel mit, dass in naher Zukunft die momentan unbesetzte Stelle des EU-Beauftragten ausgeschrieben werden solle. Des Weiteren stünden die Chancen gut Fördermittel für die Besetzung einer Fair-Trade-Stelle zu erhalten. Die Ausschussmitglieder bringen einen Antrag für den Hauptausschuss ein: Das Bezirksamt wird ersucht dem Hauptausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten, wie bis zu zwei Stellen in der Wirtschaftsförderung geschaffen werden können einschließlich Gegenfinanzierung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion Die Linke).

Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum

Herr BV Draeger (SPD) möchte wissen, wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes für die Alexwache übergeben werden sollen. Daraufhin wird berichtet, dass 15 neue Leute dafür beantragt wurden, es jedoch kein zusätzliches Personal geben würde. Herr BzBm v. Dassel merkt an, dass es Zusagen der Landesregierung gebe, auf deren Unterstützung man hoffe. Herr BV Lötzer (Die Linke) fragt zum Titel 11202 (Geldbußen und Verwarnungsgelder aus der Parkraumbewirtschaftung), wie die Differenz von knapp einer Million Euro in den Ansätzen der Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu Stande komme. Herr BzBm Herr v. Dassel merkt hierzu an, dass dies hauptsächlich daran lege, dass man durch die zusätzlich entstehenden Parkzonen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung damit rechne, dass die Einnahmen steigen werden. Hinsichtlich des Stellenplans wird berichtet, dass dieser grundlegend bereinigt wurde und es insgesamt einen Aufwuchs von 14,5 Stellen gebe, wovon 2,5 Stellen aus eigenen Mitteln finanziert wurden. Die verbleibenden 12 Stellen seien für den Mehrbedarf gewährt worden. Auf Nachfrage von Herrn Draeger zu den Titeln 51802 (Mieten für Fahrzeuge) und 81179 (Fahrzeuge) wird berichtet, dass für den Außendienst des Ordnungsamtes zwei Elektroautos zur Verfügung stünden und für die Zukunft die Anschaffung eines Hybriden in Frage komme. Zudem gebe es auch die Überlegung für die Straßenverkehrsbehörde ein Fahrzeug anzuschaffen. Auf Nachfrage von Frau BV Bertermann (Grüne) der Leasingverträge für die Fahrzeuge wird geantwortet, dass diese sich auf drei Jahre belaufen. Das Problem seien jedoch nicht die Leasingverträge selbst, sondern die Konditionen, die mit ihnen einhergehen. Deswegen seien Leasingverträge mit den aktuellen Konditionen auf dem Markt wenig überzeugend. Des Weiteren wird bemerkt, dass der Titel 52501 (Aus-und Fortbildung) nur für die Tierärzte/ Tierärztinnen relevant sei. Zum Thema Gender-Budgeting wird die vorgetragene PowerPoint Präsentation den Ausschussmitgliedern zugeschickt.