Auszug - Haushaltsplanentwurf 2018/2019 a) Allgemeiner Überblick durch das BA b) Erste Diskussion von Kapiteln außerhalb der Fachkapitel, insbesondere 3100, 3300-07, 3390, 4500-4520   

Zu 4.2a allgemeiner Überblick durch das BA

BzBm von Dassel erklärt, das aufgrund der Konsulidierungsbemühungen der vorhergehenden Jahre sowie der guten Haushaltsabschlüsse ein sehr guter, seit Jahren nicht da gewesener, Spielraum im Doppelhaushalt vorhanden ist. Dieser Doppelhaushalt hat allerdings auch eine gewisse Unwucht, denn haushalterisch werden in 2018 12 Mio. Euro veranschlagt, die für 2019 nicht zur Verfügung stehen. In 2018 konnten damit in höchstem Maße Haushaltsrisiken abgesichert werden. In 2019 ist leider so gut wie keine Haushaltsrisikovorsorge vorhanden.

Ein gutes Beispiel dafür sind die HZE (Hilfen zur Erziehung). Es gab, nach Basiskorrektur im Jahr 2016, ein Defizit von 5 Mio. Euro. Durch den erhöhten Ansatz werden wir durch die hoffentlich kommenden Mittelzuweisungen des Landes in eine besser Situation kommen, gleichwohl konnten wir für 2018 eine Risikovorsorge von 2 Mio. Euro einsetzen. Das Gleiche gilt Teilweise für die Rückzahlung von Erschließungsbeiträgen, wo wir auch mit der misslichen Situation konfrontiert sind, dass wir Teile der Erschließungsbeiträge, die wir in den letzten Jahren vereinnahmt haben, zurückzahlen müssen, allerdings bekommen wir das vom Senat nicht ersetzt. Denn diese Beiträge sind über Einnahmevorgaben der letzten Jahre im Prinzip schon an den Senat zurück gezahlt worden. In diesem Jahr haben wir 2,4 Mio. Euro an den Senat erstatten müssen, ohne dass dies als Sondertatbestand deklariert wurde. Wir haben also doppelt bezahlt. Einmal über die Haushaltsjahre gestückelt als Einnahmevorgabe und nun erneut in einer Summe an die Privaten. Auch hier konnte eine Haushaltsvorgabe getroffen werden.

Bei der geplanten Parkraumbewirtschaftung wurde gut geplant und es ist nicht absehbar, dass diese Vorgabe nicht erreicht wird. Dies gilt insbesondere für 2018, nicht für 2019. Finanzierungsmöglichkeiten für 2018 sind also weniger problematisch, für 2019 schon eher.

Um das Bezirksamt als Arbeitsgeber attraktiver zu machen wurden auch erhebliche zusätzliche Mittel eingesetzt. Auch ein besseres Gesundheitsmanagement soll erreicht werden.

Zu 4.2b Erste Disskussion von Kapiteln außerhalb der Fachkapitel

Kapitel 3100 Bezirksverordnetenversammlung

Auf Nachfrage vom Vorsteher BV Schug (SPD) erklärt BzBm von Dassel, dass man zwischen der verfahrensunabhängigen und der verfahrensabhängigen IKT-Technik unterscheiden muss. Für die verfahrensabhängige Technik (Fachverfahren) sind nach wie vor die Bezirke zuständig. Aufgrunddessen mussten neue Titel geschaffen werden und haben sich auch die Summen verändert. Der erste Eindruck war, dass die Mittel für Kapitel 25, von Landesebene veranschlagt, nicht ausreichend sind. Dann haben wir aber von einer Nachbesserung erfahren und es wurde vermittelt, dass nun alles abgedeckt ist.

Titel 67101 Ersatz von Ausgaben (Kinderbetreuung der BV`s)

BV Urchs (Die Linke) fragt nach den ihm zu gering erscheinenden Betrag, der veranschlagt wurde. Der Vorsteher Herr Schug (SPD) beantwortet die Frage damit, dass diese Beträge ausreichend, sogar mit bedachtem Puffer, sind.

BV Kociolek (Grüne) berichtet, dass in anderen Bezirken eine BVV eigens für den Haushalt abgehalten wird und regt dies für die nächste Haushaltsplanung an.

Kapitel 3300 Bezirksbürgermeiter/in

Titel 68432 Zuschüsse für besondere soziale Projekte

BV Dr. Hanke (SPD) bitte BzBm von Dassel um eine schriftliche detaillierte Aufschlüsselung mit der Info welche Mittel für was eingeplant sind bis spätestens zum nächsten Hauptausschuss.

Titel 28290 Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke

BV Urchs (Die Linke) erfragt den Text zu dem Titel „Zuwendungen an den BzBm werden u.a. erwartet für die Förderung der partnerschaftlichen Beziehungen des Bezirks zu in- und ausländischen Gemeinwesen, Veröffentlichungen und Dokumentationen sowie für soziale Zwecke von privaten Zuwendungsgebern.“

Speziell möchte er den letzten Teil „[…] private Zuwendungsgebern.“ erläutert haben. Dazu wird es im nächsten Haushaltsausschuss des Hauptausschusses eine nähere Erläuterung geben.

Titel 52601 Gerichts- und ähnliche Kosten

BV Fritz (CDU) erkundigt sich, warum die Summen so stark variieren und nicht zum Ist aus 2016 und zur Veranschlagung für 2017 passen? BzBm von Dassel antwortet, dass sich die Mehrsumme auf den Haushaltsansatz 2017 bezieht und nicht auf das Ist aus 2016. Das BA möchte in 2018/2019 weniger ausgeben als in 2016, trotzdem wurde der Ansatz höher gelegt als in 2017. Das Rechtsamt geht davon aus, dass es solch hohen Gerichtiskosten, wie in 2016, nicht erneut geben wird.

Titel 51403 Ausgaben für Haltung von Fahrzeugen und 51802 Mieten für Fahrzeuge

BV Kociolek (Grüne) spricht sich für die Entwicklung in den Titeln aus. Es fallen keine Kosten mehr für Fahrzeuge des Bezirksbürgermeister an, er hat sein Dienstfahrzeug abgeschafft und fährt Fahrrad. Dies sei sehr lobenswert.

Kapitel 3302 Beschäftigtenvertretung

BzBm von Dassel erklärt die angestiegenen Personalkosten. Begründet ist das durch das anheben einer Stelle von einer E6 auf eine E8. Dazu kommt, dass die Frauenvertreterin als auch die Schwerbehindertenvertreterin eine weitere Person in ihr Geschäftszimmer bekommen. Es soll verhindert werden, dass die zahlreichen Einstellungsabsichten des Bezirksamtes durch Überlastung der Beschäftigtenvertretungen ins stocken geraten.

Diese Aufstockung ist im Rahmen des Gesamthaushaltes gegenfinanziert.

Kapitel 3305 Serviceeinheit Finanzen

Titel 11972 Nebenforderungen bei öffentlichrechtlichen Forderungen

BV Urchs (Die Linke) hinterfragt die frühere im Haushaltsplan stehende Nachweislichkeit im Kapitel 3307/11972.

Frau Kunze (SE PersFin) erläutert: Bereits zur Haushaltsplanung 2016/2017 wurden die Bezirke durch SenFin zur Verwendung des neuen Kapitels 3307 aufgefordert. Wenn eine abteilungsseitige Zusammenlegung der SE Personal und der SE Finanzen vorliegt. Jedoch gleich zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 stellte SenFin fest, dass die zwei Einnahmetitel 11972 und 11973 aufgrund ihrer technischen Besonderheiten bei der Erhebung von Nebenforderungen im ProFiskalmodul Mahn- und Vollstreckung nicht in das neue Kapitel 3307 umgesetzt werden konnten. Somit erfolgte auch weiterhin die Einnahmeerhebung im Kapitel 3305, was erklärt, dass diese Titel für den Doppelhaushalt 2018/2019 auch dort geblieben sind.

Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management

Titel 91903 Zuführung an die Rücklage nach § 62 LHO

Es sind 13,5 Mio aufgeführt, die bis 2020 aufgelöst werden müssen (Schattenhaushalt). In den Ausgabetiteln wird das nicht erscheinen. Es gibt einige Objekte, die in der Investitionsplanung enthalten sind, wo man aber heut schon weiß, dass das Geld nicht reichen wird. Diese Differenzen werden dann durch diesen Schattenhaushalt ausgeglichen.

Titel 26109 Erstattung von Bauvorbereitungsmitteln

BV Urchs (Die Linke) lässt sich die planbaren Einnahmen ggü Titel 54040 (Einnahme gleich Ausgabe?) erläutern.

BzBm von Dassel erklärt dazu, dass die Einnahmen in dem Moment „rein kommen“, wo man sich auch daran bedienen kann. In der Regel dann, wenn eine geprüfte BPU vorliegt, sodass das eine prinzipiell eine Vorfinanzierung aus der jeweiligen Maßnahme ist und dieser Titel bei Abschluss der Maßnahme wieder gefüllt wird.

Titel 71501 Energetische Sanierung der Fenster, Bürodienstgebäude Müllerstr. 146

BV Dräger (SPD) erfragt, wie der weitaus höhere Betrag ggü 2016 für 2018 finanziert wird?

BzBm von Dassel verweist BV Dräger (SPD) auf die Investitionsplaung, in der all dies nachzuvollziehen ist.

Titel 51801 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

BV Dräger (SPD) möchte gern wissen wo die Verplichtungserklärung zu finden ist.

Titel 51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

BV Dräger (SPD) erfragt den Grund der so hoch geplanten Ansätzr in 2018/2019 gegenüber der Planung und dem Ist 2016/2017.

BzBm von Dassel erläutert, dass das Bezirksamt einen erheblichen Investitionsbedarf in der Büroausastattung des Bezirksamtes sieht, z. B. höhenverstellbare Schreibtische.

Titel 51701 Bewirtschaftungsausgaben

BV Dräger (SPD) erfragt, warum bis heut erheblich weniger aussgegeben wurde als bisher geplant und stellt das möglicherweise ein Haushaltsrisiko für 2018/2019 dar?

BzBm von Dassel sagt zu, die Antwort detailliert nachzureichen.

Ein Haushaltsrisiko stellt dies nicht dar, denn evtl Mehrausgaben sind durch ein jährliches erhöhtes Etat vorgebeugt.

Titel 54010 Dienstleistungen

BV Dräger (SPD) fragt, warum der Ansatz für 2017 niedriger ausfällt, als das Ist in 2016, in 2018 und 2019 wiederum aber die Ist-Menge aus 2016 veranschlagt wird.

BzBm von Dassel erklärt, das für die Haushaltsplanung 2018/2019 der Ist-Wert aus 2016 zu Grunde gelegt wurde. Da laut Abteilungen und Ämter keine Mehr- oder Minderausgaben ggü 2016 zu erwarten sind, ist diese Summe für 2018/2019 als Ansatz genommen worden.

Titel 71502 Einbau und Installation einer Notstromversorgung, Bürodienstgebäude Mathilde-Jacob-Platz

BV Dräger (SPD) erfragt den Grund des Wegfalls des Titels, obwohl in 2017 noch ein hoher Ansatz geplant wurde.

BzBm von Dassel erläutert, dass über Jahre Investitionsmittel, die nicht ausgegeben wurden, in eine Art Schattenhaushalt gepackt wurden. In Abstimmung mit der Senatsfinanzverwaltung konnte man erreichen, dass die nicht ausgegebenen Investitionsmittel beim Bezirk verbleiben dürfen, sofern sie bis zum Sommer 2020 für Investitionen ausgegeben werden. Vor dem Hintergrund hat das Bezirksamt Maßnahmen gesucht, die auch bis zum Sommer 2020 umsetzbar sind. Der Titel 71502 ist eine solche Maßnahme.

BV Dr. Hanke (SPD) erfragt, in welchem Kapitel sich die Rücklage dafür befindet und bittet um eine Aufstellung der Ausgaben der nächsten drei Jahre für den Titel 71502.

BzBm von Dassel antwortet, dass es sich um Kapitel 4510 Verwaltung von Finanzvermögen handelt und das diese Liste zu den Ausgaben dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt wird.

Titel 51820 Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management

BV Dr. Hanke (SPD) erfragt, ob in dem Kapitel alle Gebäude/Grundstücke aufgelistet sind? Und warum der Kapweg dort nicht auftaucht?

BzBm von Dassel erläutert, das der Kapweg sich im Kapitel 4000 Jugend Titel 51801 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume befindet

Weiterhin sind die jeweiligen Grundstücke/Gebäude dem jeweiligen Amt und demnach auch verschiedenen Kapiteln zugeteilt.

Titel 28103 Ersatz von Bewirtschaftungsausgaben

BV Urchs (Die Linke) möchte wissen, wie der hohe Ansatz für 2017 zustande gekommen ist?

BzBm von Dassel kann diese Frage nicht attock beantwortet und bieten an, die Antwort nachzuliefern. Herr Urchs erklärt sich einverstanden.

Titel 44100 Beihilfe für Dienstkräfte

BV Urchs (Die Linke) möchte den Titel gern erläutert haben.

BzBm von Dassel erläutert, dass das die 50% Krankenerstattungskosten des Landes sind, auf die Beamte bei Erkrankung einen Anspruch haben. Die anderen 50% erhalten Sie von ihrer privaten Krankenkasse.

Die Steigerung der Ansätze erklärt sich dadurch, dass Bauingenieure eingestellt werden sollen.

Titel 81259 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensabhängige IKT

BV Konrat (Piraten) erfragt, ob es so richtig ist, dass das Land neue Technik anschafft und die Bezirke dann dafür bezahlen müssen?

BzBm von Dassel bestätigt dies.

Kapitel 3307 Serviceeinheit Personal und Finanzen

Titel 42260 Bezüge der Beamtinnen/Beamten für Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers

BV Urchs (Die Linke) fragt, ob der Ist-Wert aus 2016 eine Negativausgabe ist?

Frau Kunze (SenFin) erklärt, dass dort ein Erstattungsverfahren geplant ist. Alle Titel, die auf 60 enden ist eine Einnahmebuchung auf der Ausgabenseite.

Titel 11903 Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen

Herr Böttger erfragt, warum die Höhe der veranschlagten Summe niedriger ist als in den Jahren 2016/2017?

BzBm von Dassel erläutert, dass dies ein Einnahmetitel ist, die Vertragsstrafen würden an uns gezahlt.

Frau Kunze fügt hinzu, dass sie vermutet, dass es in 2016/2017 eine Zahlung gab, die es mit Sicherheit in 2018/2019 nicht geben wird und somit die Summe weit niedriger ausfällt.

Titel 45201 Nachversicherungen

BV Fritz stellt fest, dass die Veranschlagung für 2018/2019 sich sehr an 2016 orientiert. In 2017 war sie sehr viel niedriger. Warum? Und was fällt unter den Punkt „Nachversicherung“?

BzBm von Dassel erklärt, dass Nachversicherung immer dann durch das BA zu zahlen, wenn ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet die Sozialversicherungsgebühren nachzuzahlen.

Das Ist aus 2016 ist aus der Nachversicherung von nur drei Personen entstanden.

Die Abweichungen des Ist und es Ansatzes 2017 ist schwer begründbar. Es wurde auch nur die Ansatzvorgabe der Senatsverwaltung nach dem Aufstellungsrundschreiben gesetzt.

Titel 51168 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IKT

BV Konrad erkundigt sich, warum der Ansatz für 2018/2019 deutlich höher ist als im vorherigen Doppelhaushalt.

Frau Kunze erläutert, dass neue Kassenautomaten angeschafft wurden. Diese müssen gewartet werden.

Kapitel 3390 Personalüberhang

BzBm von Dassel erläutert den deutlichen Rückgang in den Kosten und auch beim Stellenplan.

Im Personalüberhang standen immer Personen, die jetzt in Rente gehen bzw. in die Pension oder bereits in Altersteilzeit waren und nun endgültig ausgeschieden sind.

Nachdem das VZE Thema in so weit erledigt war dass es keine konkrete Obergrenze mehr gab, hat sich das BA dazu entschieden all diejenigen Personalüberhangkräfte, mit deren Arbeit man über Jahre sehr zufrieden war und die lange Zeit eine feste Stelle besetzt haben, fließen nun wieder in eine reale Stelle mit ein. Das führt teilweise zu Personalaufwuchs. Demnach führt es in diesem Kapitel bei den Personalkosten zu einem deutlichen Rückgang.

Kapitel 4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten

Titel 13110 Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken

BV Dr. Hanke lässt sich vom BzBm von Dassel erklären, dass es schwer abzuschätzen ist, wie sich die neue Liegenschaftspolitik auf die bezirkliche Erlösbeteiligung auswirkt. Bei der Entwicklung im Jahr 2017 zeigt sich, dass wir da doch in einen 7-stelligen Bereich rein kommen. Neben einer neuen Liegenschaftspolitik haben wir auch gleichzeitig einer Verteuerung von Grund, Boden und Haus.

Titel 38530 Zuweisungen für Investitionen

BV Dr. Hanke erfragt, ob es heut schon sicher ist, dass die Veranschlagung in diesem Titel ausreicht oder ist eigentlich schon klar, dass dies nicht der Fall ist und Geld aus dem Schattenhaushalt entnommen werden muss?

BzBm von Dassel antwortet, dass nicht nur die bauliche Unterhaltung Aufgabe des BA ist, sondern auch insbesondere die Investition umzusetzen. Das gelingt leider noch nicht im gewünschten Maße aufgrund der personellen Mangelsituation bei FM. Inzwischen ist das Management allerdings schon deutlich verbessert. Dadurch werden Probleme bei Investitionen schnell erkannt und behandelt.

Zu Verdopplung des Personals gab es in den letzten Monaten einige Neueinstellungen, trotzdem gibt es nach wie vor noch offene Stellen.

BzBm von Dassel erklärt BV Dr. Briest, dass der Bereich SE FM die Beteiligung an einem dualen Studium ablehnt, für dieses als auch das folgende Jahr. Intensive Diskussionen im BA haben dort leider zu keiner Änderung geführt.SE PersFin hat auf Nachfrage des Senats, ob wir uns an diesem dualen Studium beteiligen möchten, eine Zusage gegeben, ohne dass das zuständige Fachamt bisher davon überzeugt werden konnte.

Kapitel 4510 Verwaltung von Finanzvermöge

Titel 12401 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

BV Dr. Briest bittet um Überprüfung der Einnahmen durch Verpachtung, da ihr die ein oder andere Mieteinnahme pro Quadratmeter sehr niedrig und unter Wert erscheint.

BzBm von Dassel erläutert auf Nachfrage von BV Draeger, dass dies nicht der Haushaltsplan 2018/2019 ist, sondern lediglich die Übersicht der Vorgaben des Senats und wie gehen wir mit diesen Vorgaben um.