Auszug - Sicherung der Begleitung des Projektes „Schüler_innen-Haushalt“ im Jahr 2017   

Der Abstimmung der Vorlage zur Beschlussfassung geht ein Aussprachebdarf voraus.

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Herr Schug, weist darauf hin, dass die Drucksache 2 Varianten beinhaltet, sodass nicht die Drucksache, sondern die darin enthaltenden Varianten jeweils abgestimmt werden müssen. Zu bedenken sei, dass die Variante B darauf abziele, die Zuständigkeit des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um die fachliche Aufgabe der Finanzierung des Schülerhaushalts zu erweitern. Zu den originären Aufgaben des Vorstehers der BVV gehöre die Koordination und Budegtverwaltung innerer Angelegenheiten, nicht die fachspezifischen Angelegenheiten eines Bezirksamtsressorts. Herr Schug betont, dass er über den Versuch des Bezirksamtes, die Verantwortung der Finanzierung des Schülerhaushalts an den Vorsteher der BVV zu übertragen, verärgert sei, insbesondere nachdem sich das Verfahren bereits seit lnager Zeit hinziehe. Sollte die Variante B beschlossen werden, müsste er die Bezirksaufsicht einschalten und den Beschluss beanstanden. Aus diesem Grund werden die Bezirksverordneten gebeten, die Variante B nicht zu beschließen.

Frau BV Schrader der Fraktion DIE LINKE schließt sich der Vorrede inhaltlich an und bittet das Bezirksamt, deutlich zu formulieren, welchen Standpunkt es vertrete und die Argumente trasparent darstelle.

Nach Für- und Gegenreden zur Überweisung an den Hauptausschuss wird nach einer Beratungspause der Überweisungsantrag zurückgezogen.

Die Bezirksverordneten lehnen Variante B einstimmig ab.

Mit der Änderung, aus der Variante A die Absätze 2 und 3 zu streichen, wird die Vorlage zur Beschlussfassung in der Variante A bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.