Auszug - Sachstand zu "Himmelbeet" und AMANDLA BE: Bezirksamt   

Herr BzBm von Dassel teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Ein Antrag für Mittel aus dem Programm Green Urban Labs wurde gestellt, jedoch liege noch kein Fördermittelbescheid vor. Es wurde sich auf ein Verfahren geeinigt, welches durch einen BA Beschluss noch verbindlicher gemacht werden sollte. Thema des Verfahrens soll die Suche nach dem idealen Mix auf der Fläche Ruheplatzstraße und Passierscheinstelle sein.

Frau Jahnke, die die Passiersteinstelle Guerrilla Gardening betreibt, erläutert anhand von Fotos die bisherige Verwandlung der Passierscheinstelle und die gestalteten Beete.

Herr Rupp, Vertreter von Himmelbeet, berichtet, dass man in Kontakt mit Herrn BzBm von Dassel stehe und zugesichert wurde, dass man einen Entwurf der BA-Vorlage erhalten werde. Er bittet, dass dies nicht nur eine Kenntnisnahme sein werde, sondern strittige Punkte diskutiert werden. Für den weiteren Prozess würde man sich eine bessere Kommunikation und Beteiligung, eine vertragliche Zusicherung und eine Art Zeitschiene wünschen. Der jetzige Nutzungsvertrag der Fläche laufe Ende des Jahres aus.

Herr Brandmeyer, Vertreter von AMANDLA, berichtet, dass die Verhandlungen mit dem Eigentümer über die Nutzung der Fläche begonnen habe. Man warte derzeit auf einen Vertragsentwurf des Schul- und Sportamtes. Man hoffe, dass dieser Prozess bis Ende Juli abgeschlossen sein werde. Erst wenn Rahmenbedingungen der Nutzung geklärt seien, könne man die Planung des Projektes konkretisieren. Er habe auch am letzten Runden Tisch Leopoldplatz teilgenommen. Dort wurde darum gebeten, eine Mitteilung bei Abschluss der Verhandlungen zu bekommen.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) bittet Herrn von Dassel dar zu stellen, wie die Einbindung der Beteiligten sei und wie mit der Forderung der Vertreterin des Runden Tisches Leopoldplatz umgegangen werde, den Vertrag ein Stück weit öffentlich zu machen.

Herr BzBm von Dassel teilt mit, dass das Bezirksamt Mitte für Transparenz stehe. Was man veröffentlichen könne, werde man erst sehen wenn, der Vertrag vorliege. Man wolle keine Geheimverträge machen, sondern die Angelegenheit sei rechtlich sehr komplex. Wichtig sei die Übertragung an AMANDLA zu gewährleisten und wie man dabei Himmelbeet sichern könnte. Bei der Formulierung könnte man über die Kenntnisnahme hinausgehen und zusammen Änderungen vornehmen. Die Turnhalle, welche für die betroffene Fläche geplant sei, sei zwar gewünscht, stehe aber auf der Prioritätenliste nicht weit vorne. Wenn man Flächenknappheit feststelle, wäre es nicht auszuschließen, dass Himmelbeet auf dessen Dach etabliert werden könnte. Auf die Frage, wie realistisch die Fristeinhaltung bezüglich des  Vertrages sei, könne Herr BzBm von Dassel nicht antworten. Von Herrn BzStR Spallek liegen noch keine Meldungen von Problemen hierzu vor. Das Rechtsamt sei auch eingebunden und man sei zuversichtlich, dass die Terminierung einzuhalten sei.

Frau BV Meyer (DIE LINKE) bittet Herrn Brandmeyer darzustellen, was AMANDLA auf der Fläche vorhabe und wie dies finanziert werde.

Herr Brandmeyer vermittelt, dass man ein Fußballbildungszentrum, bestehend aus einem Fußballplatz und einem Gebäude mit Schulungsräumen, plane. In dieser Infrastruktur soll AMANDLAs Trainingsprogramm umgesetzt werden. Gleichzeitig wolle man andere Organisationen integrieren, damit sie die Infrastruktur nutzen können. Das Programm werde durch verschiedene Organisationen und Stiftungen, wie beispielsweiser der Bundesliga, UEFA und der FIFA finanziell gefördert. Für die Finanzierung der Infrastruktur befinde man sich in Verhandlung mit verschiedenen Partnern.

Frau BV Meyer (DIE LINKE) fragt nach, wie der Kommunikationsfluss verbessert werden könnte?

Herr BzBm von Dassel meint, dass man durch den erreichten Kompromiss vorerst Sicherheit geschaffen habe. Das Bezirksamt habe derzeit eine Vielzahl an Aufgaben, wie beispielsweise Stellenbesetzungen, Räumung des HdG, zu bewältigen, wodurch sich die Prioritäten verschoben haben.

Frau BV Kreitmair (SPD) bittet, nach der Haushaltsberatung dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, um den neuen Stand mitgeteilt zu bekommen.