Auszug - Stand der Vorbereitung des Schuljahres 2017/18, u. a. Brief der Eltern von der Erika-Mann-Grundschule und Schreiben der GEV der Allegro-Grundschule   

 
 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule
TOP: Ö 3.2
Gremium: Schule Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 20:23 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Papageno-Grundschule, Bergstr. 58, 10115 Berlin
Ort: Bergstr. 58, 10115 Berlin
 
Wortprotokoll

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor, zu gegebener Zeit je einem Vertreter der Allegro-Grundschule und der Erika-Mann-Grundschule Rederecht zu erteilen. Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Herr BzStR Spallek berichtet über den Stand der Vorbereitung des Schuljahres 2017/18. Er informiert, dass Mitte bis zum Jahre 2021 im Vergleich zu den Planzahlen 2017 ca. 23% mehr Einschulungen haben werde. Nach seiner Einschätzung werde sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen, da die Zahl der Schüler/-innen schneller wachse als die der Schulplatzkapazitäten. Anschließend vermittelt er, dass alle Widerspruchsbescheide bezüglich der Zuweisung von Schulplätzen versandt wurden. Dieses Jahr rechne man damit, dass es 2770 Schulanfänger/-innen in Mitte geben werde. Ob das eintreffen werde, werde man mit Schulbeginn im September wissen. Dieses Schuljahr werden ca. 2870 Kinder aus dem Bezirk Mitte einen Platz an ihrer Einzugsgebietsschule bekommen. 340 Kinder werden keinen Platz an ihrer Grundschule erhalten, da nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden seien. Dennoch erhalten sie einen Platz in ihrem Einzugsgebiet zugeteilt. Nach Stand von letzter Woche bearbeite man 134 Widersprüche gegen Zuweisungen von Schulplätzen und eine anhängige Klage. Die Klassenfrequenzen liegen bei bei 25 Schüler/-innen und zum Teil darüber, was man nicht vermeiden konnte.

 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, möchte wissen, ob alle Eltern für ihre Kinder, die in Mitte zur Schule gehen werden, einen Bescheid über die Zuweisung erhalten haben? Herr BzStR Spallek bejaht. Am 06.07. wurden die letzten Bescheide versandt.

Herr Thietz meint, dass den weiterführenden Schulen noch nicht alle Rückläufe zu den Anmeldungen vorliegen. Man müsse abwarten, wie sich die Klassenkonferenzen entwickeln werden.

 

Frau BV Linnemann (SPD) möchte wissen, in wie vielen Fällen die Geschwisterregelung nicht greifen konnte. Herr BzStR Spallek könne keine konkreten Angaben machen. Ihm seien einige Fälle bekannt, könne aber keine konkrete Anzahl benennen. Er sagt zu, dies nach zu reichen.

Des Weiteren fragt Frau Linnemann nach, welche Schulen eine Klassenfrequenz über 25 Kinder haben? Herr BzStR Spallek sagt zu, eine Aufstellung der Schulen den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Er bemerkt, dass die erhöhte Klassenfrequenz u.a. die Möwensee-Grundschule betreffen werde. Im nächsten Jahr soll dort zur Entlastung ein MEB eröffnet werden.

 

Frau BD Thieme (Linke) möchte wissen, ob es Sicherheitsbedenken bezüglich der Gebäude und deren Auslastung gebe? Herr BzStR Spallek führt aus, dass es pädagogisch  nicht vertretbar sei, größere Klassenfrequenzen zu bilden, der Brandschutz und die Sicherheit davon nicht betroffen seien

Frau Thieme bemerkt, schaffe man Räume, benötige man auch mehr Lehrer/-innen. Herr BzStR Spallek geht davon aus, dass mehr Schüler/-innen in einem Raum zu haben, gleich bedeute, auch mehr Personal zu benötigen. Personal sei Sache der Schulaufsicht. Herr Thietz meint, dass es eine Umstellung der Berechnung des Personals eine Umstellung vom Klassen- auf einen Schülerstundenfaktor gegeben habe. Bei mehr Schüler/innen in einer Klasse wachse also der Bedarf an Lehrkräften. Er geht davon aus, dass man in der Stellenzumessung dieses Jahr eher zu hoch als zu niedrig angesetzt habe. Die Stellenbesetzung sei ferner noch nicht abgeschlossen. Dieses Jahr müssen 270 Stellen besetzt werden, wovon 230 Einstellungen schon vollzogen seien. Das Einstellungsverfahren werde sich noch bis September hinziehen.

 

Frau BV Linnemann (SPD) gibt zu bedenken, dass bei der Erweiterung von Schulstandorten auch die Schulinfrastruktur, wie beispielsweise Mensen oder Kantinen, mitwachsen müsse. Bei der Planung solle auch die Schule und Elternschaft mit einbezogen werden. Herr BzStR Spallek stimmt den Ausführungen von Frau BV Linnemann zu und ergänzt, dass die Umnutzung von Bestandsgebäuden frühzeitig vor der Eröffnung eines MEB bedacht werden solle. Seiner Meinung nach wurde in der Vergangenheit zwar darüber nachgedacht, zusätzliche Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen, die sonstige soziale Infrastruktur wurde jedoch nicht im selben Maße realisiert. Er habe sich bei der Senatsverwaltung dafür ausgesprochen, dass die „Berliner Schulbauoffensive – Phase 1“ nicht nur für die Hauptverwaltung, sondern auch für die Bezirke möglich sein sollte. Die Schwerpunkte der Offensive liegen beim Neubau von Schulen sowie der Beschleunigung baulicher Maßnahmen.

 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, merkt an, dass es Anträge von Schulen bezüglich einer Frequenzabsenkung gegeben habe. Sie möchte wissen, wie viele Anträge gestellt wurden? Des Weiteren möchte Sie wissen, in wie vielen Fällen dies abgelehnt wurde. Herr BzStR Spallek berichtet, dass es vier Ablehnungen gegeben habe. Die Absenkung hätte dazu geführt, dass diese an anderer Stelle kompensiert werden müsste. Dies wäre beispielsweise die Verteilung von Schüler/innen auf andere Klassen oder Schulen gewesen, wobei hier die Frequenz dann auch steigen würde.

Sie fragt weiterhin nach, welche Möglichkeiten es gebe, die Schulen personell zu unterstützen, um Klassenfrequenzen über 25 besser zu begegnen? Herr Thietz verweist auf die vorher angesprochene Schülerstundenzumessung. Die Schulen erhalten bei einer höheren Klassenfrequenz mehr Stunden. Durch das neue Berechnungsmodell werden nun auch mehr Stunden als zuvor bei zusätzlichen Schülern angerechnet.

 

Frau Kaba, Vorsitzende der GEV der Allegro-Grundschule, vermittelt die Problematik der Raumsituation an der Allegro-Grundschule. Aktuell stehe die Räumung einer Etage für den geplanten Kitaausbau und die damit verbundene Notbetreuung der betroffenen Schüler/-innen an. Als Notlösung werden zu kleine Räume genutzt, die nicht passend seien. Auch der Umzug des Computerraumes gestalte sich problematisch, es soll jedoch über die Sommerferien eine Lösung gefunden werden. Frau Kaba stellt auch die Verhältnismäßigkeit der Klassenraumbelegung in Frage. Sie berichtet, dass die Erwachsenenbildung im Haus wesentlich weniger Teilnehmer habe, aber größere Räume bekomme, als eine Klasse mit 26 Schüler/-innen.

 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bittet die aktuelle Situation darzustellen und Lösungsansätze des Bezirksamtes aufzuzeigen. Herr Spallek führt aus, dass im Bereich der Kitaplatzversorgung zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Dafür wurden der Kita Maulwurf, die den Nutzungsvertrag vergangene Woche unterzeichnete, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Zum 17.07. sollen die Räumlichkeiten von der AWO übernommen werden, um mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen. Anschließend informiert Herr Spallek, dass eine Begehung der Räume durch FM stattgefunden habe, um zu prüfen, inwieweit Räume ausreichend seien oder nicht. Herr Thietz ergänzt, dass geprüft werde, wie zusätzliche Räume im Bestand gewonnen werden könnten. Die Schule habe sehr viele kleine Nebenräume, die eventuell zu größeren Klassenräumen umfunktioniert werden könnten.

 

Des Weiteren fragt Frau Schrader nach, wann die Begehung sein werde und möchte wissen, ob dann bauliche Maßnahmen nötig werden und ob zugesichert werde, dass dies vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen sei? Herr BzStR Spallek verneint dies und führt aus, dass er es für illusorisch halte, dies zuzusichern.

 

Frau BV Linnemann (SPD) möchte mehr über die Ausstattung der kleinen Nebenräume erfahren. Herr Thietz erklärt, dass erst nach der Begehung Aussagen getroffen werden können. Die KLR werde aber durch Abstellräume, die nicht für den pädagogischen Betrieb genutzt werden, in die Höhe getrieben.

 

Abschließend bittet Frau Schrader darzustellen, welche Möglichkeiten es gebe, um die schulische Situation zu verbessern? Herr BzStR Spallek meint, dass er die Beurteilung der Räume für eine 3,2-Zügigkeit als gegeben ansehe. Diese Bewertung sehe die vorhandenen Platzkapazitäten der Schule für das nächste Schuljahr als ausreichend an.

 

Herr BV Konrad (die Piraten), verweist auf die Drucksache 1639/IV und meint, dass es keine Kenntnisnahme gebe.

 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bittet das BA, einen Bericht zu Beginn des nächsten Schuljahres über den aktuellen Stand zu geben.

 

Anschließend berichtet Herrn Krebs, stellv. GEV-Vorsitzender der Erika-Mann-Grundschule, über die Situation der Schule und deren Raumnot. Immer wieder müssen Freizeit- oder Computerräume in Klassenräume umgewandelt werden, um der stetig wachsenden Schüleranzahl gerecht zu werden. Ein Antrag auf Frequenzabsenkung an der Erika-Mann-Grundschule wurde abgelehnt. Die GEV sehe die Notwendigkeit, dass die Planung in Mitte mit 25 Kindern pro Klasse dringend auf die in Berlin üblichen 24 umgestellt werden müsse.

 

Herr BzStR Spallek bestätigt die Aussage, dass das Bezirksamt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem habe. Bei der Standortsuche für Schulen bestehen beispielsweise Nutzungskonflikte mit öffentlichen Flächen und freien Grünflächen. Er meint, dass nicht alles, was sich die GEV wünsche, umsetzbar sei, vor allem nicht zeitnah. Herr Thietz ergänzt, dass der Bezirk und die Schulaufsicht unter Hochdruck an einer Lösung arbeiten, um die Situation zu entlasten. Bei großen Schulen, wie der Anna-Lindh-Schule mit 1000 Schülern, müsse es auch Überlegungen geben, wie man diese teilen könnte. Herr Thietz verdeutlicht, dass er es für einen strategischen Fehler halte, bei der Schulentwicklungsplanung mit 25 Kindern pro Klasse zu planen. Er bittet die Ausschussmitglieder in ihrer Fraktion noch einmal zu beraten, ob man den Beschluss aufheben könnte. Herr BzStR Spallek meint, dass die KLR und Haushaltskonsolidierung Anlass waren, die Klassenfrequenzen anzuheben.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, dankt den Vertreter/innen der Schulen für die Schilderung der Situation vor Ort und das Engagement der Elternvertretungen. Sie verweist auf die für Herbst 2017 angekündigte Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Bezirks. Spätestens dann werden die aufgeworfenen Fragen und Probleme erneut auf der Tagesordnung stehen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen