Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Schülerhaushalt:

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD nimmt Bezug auf das Thema „Schülerhaushalts“ und damit auch auf den zum Beginn der Sitzung ausgehändigten Finanzierungsvorschlag. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass in dem Vorschlag Titel aufgeführt seien, die lediglich vom Hauptausschuss freigegeben werden können. Das Bezirksamt warte auf die Freigabe, um tätig werden zu können. Das eingesparte Dienstfahrzeug sei dem Schülerhaushalt bereits zur Verfügung gestellt.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD stimmt für die Umsetzung der Jugend-BVV. Er plädiere zudem dafür, dass das Bezirksamt einen Vorschlag unterbreite, beim Schul- oder Jugendamt den Zuwendungstitel mit überplanmäßigen Ausgaben zu erhöhen, dafür bei A08 eine Sperre von 15.000,- € vorzunehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende resümiert, dass das Bezirksamt der Absprache entsprechend einen Vorschlag eingereicht habe und der Schriftwechsel zwischen dem Bezirksamt und Frau BV Schrader den Ausschussmitgliedern vorliege. Sobald in den Fachausschüssen Entscheidungen zu Maßnahmen getroffen werden, werde der Hauptausschuss über Entsperrungen von Mitteln befinden.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass nach Rücksprache mit Frau Dr. Obermeyer 50% der für die Jugend-BVV vorgesehenen Mittel für den Schülerhaushalt zur Verfügung stünden.

Frau BV Schrader merkt an, dass es nicht gängiges Verfahren sei, dass Ausschüsse oder Steuerungsgruppen eine Vorlage zur Beschlussfassung fertigen und Rücksprache mit den Ämtern zur Verfügbarkeit der Mittel halten. Vielmehr sei es üblich, dass das Bezirksamt einen Vorlage zur Beschlussfassung zur Entsperrung von Mitteln einreiche. Die Steuerungsgruppe Schülerhaushalt werde kommende Woche tagen und eine konkrete Kostenaufstellung vornehmen. Sie schlägt vor, den Finanzierungsvorschlag des Bezirksamtes als Vorlage zur Beschlussfassung zu behandeln und heute zu beschließen.

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass die dringende Notwendigkeit der Finanzierung vom Bezirksamt nicht bestätigt werde und somit keine Mittel aus der Globalsumme herangezogen würden. Es weise in dem Finanzierungsvorschlag aber darauf hin, dass der BVV selbst erhebliche Mittel zur Verfügung stehen und der Schülerhaushalt daraus finanziert werden könnte.

Frau BV Schrader weist darauf hin, dass die vom Bezirksamt erwähnten Titel nicht gesperrt seien und eine Vorlage zur Beschlussfassung auch seitens des Bezirksamtes möglich gewesen wäre.

Der Schulausschuss könnte nach der Sitzung kommenden Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag einreichen. Die Fraktionen könnten vor der BVV-Sitzung darüber beraten und in der BVV beschließen, ohne Überweisung an den Hauptausschuss.

Herr BV Dr. Hanke sieht die Dringlichkeit einer Entscheidung, um den Beteiligten Aktueren das Siganl zu geben, die bereits begonnenen Aktionen könnten fortgeführt werden. Unverständlich sei die monatelange Debatte um 15.000,- €. Die Verweise des Bezirksamtes auf noch zur Verfügung stehende Mittel der BVV sprächen nicht für einen kooperativen Willen des Bezirksamtes. Es obliege nicht der BVV, Titel zu bewirtschaften. Vielmehr sollte das Bezirksamt eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur verbindlichen Finanzierung vorlegen.

Herr BzBm von Dassel bekräftigt, dass das Bezirksamt zum „Schülerhaushalt“ stehe und auch Mittel ungekürzt zur Verfügung stelle, die in den Schulen auch vorhanden seien. Problematisch sei lediglich die Beauftragung des Dienstleisters mit den ihm übertragenen Aufgaben, für die er 30-35% des den Schülern zur Verfügung stehenden Etats benötige. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass der Schülerhaushalt auch ohne diesen Träge funktioniere und sehe daher die Notwendigkeit nicht, den Träger zu finanzieren. Sollte die BVV das anders sehen, könne sie die Mittel selbst aufbringen und benötige das Bezirksamt nicht. Dass die BVV diesbezüglich über mehrere Monate keine Entscheidung traf, sei für das Bezirksamt nicht verständlich.

Der stellvertretende Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder die heute besprochenen Argumente in die Fraktionssitzungen mitzunehmen und das weitere Verfahren zu besprechen.

Frau BV Schrader befürwortet den Vorschlag für die kommenden Jahre, für dieses Jahr müsse in der kommenden BVV eine Entscheidung getroffen werden, da dem Dienstleister gegenüber eine Verpflichtung bestehe.

Herr BV Dr. Hanke weist darauf hin, dass die BVV lediglich ein Ersuchen aussprechen könne.

AG Ressourcensteuerung:

1. Personalleitwerte: Diese wurden ergebnisoffen beraten. Die Berechnungsgrundlagen, die sich u.a. zu Lasten des Personalschlüssels im Bezirksamt Mitte auswirkten, sind „vom Tisch“. Demnach hätte entweder Personal abgebaut oder ein Aufbau von lediglich 1,1 VZÄ erfolgen dürfen. Ausgangspunkt soll der aktuelle Personalbestand, plus die Zuteilung der Senatsverwaltung für Finanzen sein, plus die übliche Fluktuation. Die Fluktuationsquote biete sich bei Sparmaßnahmen als Steuerungsmöglichkeit an.
2. Musterämter: Dieses Thema ist ein langes Verfahren, das am Beginn und im Zusammenhang mit dem E-Government stehe. Verfahren jedes Amtes müssen erst definiert werden. Die Ermittlung erfolge outputorientiert.

Der „Unterhaltsvorschuss“ wurde am Rande besprochen. Der Senat sei bereit, dem Bezirksamt Mitte nachsteuernd weiteres Personal zuzuweisen, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen.