Auszug - Besetzung der Jury für das Afrikanische Viertel  

Wie Presseberichten zu entnehmen war, weist das Jurymitglied, Tahir D., eine Nähe zur „Nation of Islam“ auf. Daher frage ich das Bezirksamt:

1. War die Nähe von Herrn D. [Änderung der Redaktion] zur „Nation of Islam“ (eine Organisation, die „gemischte Ehen“ und „Rassenmischungen“ verbieten möchte) bekannt?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Nein.“

2. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu dieser scheinbar bestehenden Verbindung?
3. Hält das Bezirksamt die Besetzung eines Jurymitglieds bei diesem wichtigen Thema für sinnvoll, welches gegen „gemischte Ehen“ oder „Rassenmischungen“ ist?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Herr D. war uns aus der konzeptionellen Planung des Lern-Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel Leo bekannt. Er ist ausßerdem Vorstandsmitglied des Vereins schwarzer Menschen in Deutschland, zu dessen Zielen es gehört „[Zitat]Wir treten für eine antirassistische Haltung in allen gesellschaftlichen Bereichen ein [Zitat-Ende]“. Die jetzt presseöffentlich vorgetragenen Behauptungen beziehen sich auf die Berichterstattung zu einer Veranstaltung vor 13 Jahren. Auf die darauf bezogene Frage antwortete er:[Zitat] „Ich war zu keinem Zeitpunkt in meiner politischen Arbeit Mitglieder der „Nation of Islam“ und stehe aber gleichzeitig zu der von mir organisierten Veranstaltung mit einem Vertreter der NOL, die zum Austausch gedacht war und in der überaus kritisch mit den Inhalten der NOL umgegangen wurde. Des Weiteren stehen meine 30 Jahre politischer Arbeit gegen die nun vorgebrachten Unterstellungen. [Zitat Ende]“.

4. Hat das Bezirksamt die Vita und ggf. Vereinsmitgliedschaften der einzelnen Jurymitglieder überprüft? Wenn nein, warum nicht?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Die Vita war uns bei den einzelnen Jury-Mitgliedern durch die bisherigen konzeptionelle Zusammenarbeit im Rahmen des Leos bekannt. Die Zusammenarbeit mit Herrn D. war konstruktiv. Eine Nähe zu radikalen oder rassistischen Organisationen war nicht erkennbar in seien Äußerungen oder in geäußerten Haltungen. Ich denke, das können auch die Jury-Vertreter der BVV bestätigen. Es gab daher auch keinen Anlass zu irgendeinem Misstrauen.

5. Gibt es ähnliche Auffälligkeiten auch bei anderen Jurymitgliedern?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „ Dazu ist uns nichts bekannt.“

Herr BV Lötzer von der Fraktion DIE LINKE kritisiert einschärfned die einbringende Fraktion der CDU zu dieser Anfrage. Sie beruhe auf 20 Jahre alte Behauptungen der Presse, die bereits damals dementiert worden sei. Diese Behauptung trotz des Dementis erneut aufzugreifen und als Große Anfrage einzubringen, sei geschmacklos.