Auszug - des Vorstandes  

Feststellung von Dringlichkeiten:

• DS 0532/V von der Fraktion DIE LINKE „Änderungen an den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung durch das Bezirksamt“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU wird der Dringlichkeit mehrheitlich zugestimmt.
• DS 0548/V von der Fraktion der FDP „Endlich ein sicherer Schulweg über die Beusselstrasse für die Kinder der Miriam-Makeba-Schule in Moabit“: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.
• DS 0552/V von der Fraktion DIE LINKE „Kinderbad im Monbijoupark“: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.
• DS 0553/V von der Fraktion Bü90/Die Grünen „Kinderbad Monbijou offenhalten“: Bei Enthaltung der Fraktion der CDU wird der Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
• DS 0554/V von der Fraktion Bü90/Die Grünen „Sanierung Räume Volkssolidarität“: Bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und AfD sowie einer Stimme der Gruppe der Piraten wird der Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.

Mitteilungen desVorstands:

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer nimmt krankheitsbedingt nicht an der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung teil.

Zurückgezogene Drucksachen:

-          Die Drucksache 0021/V „Zweckentfremdung von Wohnraum erfassen“ wird von der antragstellenden Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Soziale Stadt zurückgezogen.

-          Die Drucksache 0070/V „Palais am Festungsgraben - ein guter Ort für die Vereinten Nationen und für öffentliche Nutzungen im Zentrum Berlins“ wird von der antragstellenden Fraktion der SPD im Ausschuss Soziale Stadt zurückgezogen.

-          Die Drucksache 0402/V „BVV live im www“ wurde im Hauptausschuss von der einbringenden Fraktion der FDP zurückgezogen.

-          Die Drucksache 0407/V „Höhere Bürgerbeteiligung durch Live-Übertragung der BVV-Sitzung“ wurde im Hauptausschuss von der einbringenden Gruppe der Piraten zurückgezogen.

-          Die DS 0479/V „Gefährdungsbeurteilung – GBU“ wird gelöscht, da sich die VzK auf die DS 0052/V bezieht und somit als TOP 16.2 aufgenommen wird.

-          Die Drucksache 0408/V „Stadtgrün schaffen, Feistaub reduzieren, Mittelstreifen aufwerten“ wird von der antragstellenden Frasktion der FDP im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen zurückgezogen.

-          Die Drucksache 0316/V „Mietenkonzept für Sozialen Wohnungsbau Mitte“ wurde im Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen, Wohnen von der einbringenden Fraktion der CDU zurückgezogen.

Änderungen zu den Konsenslisten:

-          DS 509/V „Bahnfrei für Menschen mit körperlichen Behinderungen“ wird von der Konsensliste A genommen.

-          DS 0523/V „Beschilderung der Jugendverkehrsschule“ wird von der Konsensliste B genommen.

-          DS 0481/V „Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte“ wird von der Konsensliste A genommen.