Themen für die nächste Sitzung: - Bericht Kältehilfe und Wohnungslosigkeit (Berliner Stadtmission und „Warmer Otto“ werden eingeladen)
- Bericht zum Pflegebetrug
- Gesundheitsprävention im Bezirk (Männergesundheitstag)
Herr BV Kurt (Grüne) berichtet über den heute stattgefundenen Gerichtstag Berlichingenstraße 12. Es gab eine weitere Beweisaufnahme. Der Richter fragte, ob der Bezirk Mitte die Menschen anderweitig unterbringen könnte? Eine Antwort wurde ihm nicht gegeben. Die Sache wurde vertagt. Am 04.07.2017 werde ein Urteil gefällt. Die Beklagte habe beantragt, die Angelegenheit dem Kammergericht vor zu legen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass am 29.05.2017, 18.00 Uhr, die Wohnungslosenhilfe im Rathaus Mitte im BVV-Saal eine Veranstaltung zur Bundestagswahl durchführen werde. Gäste werden die wohnungspolitischen Sprecher der einzelnen Parteien seien. Themen wie: Wohnungspolitik, EU-Zuwanderung werden besprochen. Abschließend wird auf eine Tagung in Weimar zum Thema EU-Migranten hingewiesen. Ein Flyer dazu wird verteilt. |