Auszug - Eckwerte des Haushalts  

BE: Herr BzBm von Dassel

Die Intentionen des Bezirksamtes sind verschriftlicht worden.

Erstmalige Herausforderung: aufgrund der Kameralistik würde das Haushaltsjahr 2017 mit einem Guthaben von 12 Mio. € abgeschlossen, das im Haushaltsplan für das Jahr 2018 untersetzt werden müsse, jedoch nicht im Haushaltsplan für das Jahr 2019. Da nicht zu erwarten sei, dass das Gutachten in der genannten Höhe verbucht werde, ist in der Planung ein niedrigerer Ansatz zu wählen. Zur Frage, wie viele Tariferhöhungen verpflichtend an Träger weitergegeben werden müssen, werde sich das Rechtsamt positionieren.

Zum Schülerhaushalt werde ein gesondertes Schreiben erstellt.

Die BVV hat zudem zweckgebundene Beträge von insgesamt 50.000,- € gesperrt, z.B. für Jugendprojekte, die genutzt werden könnten.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE bittet um Berücksichtigung der Notwendigkeit, den Schulen und Schülern zur verantwortlichen Bewirtschaftung der zur Verfügung gestellten Mittel eine Begleitung bzw. Hilfe an die Seite zu stellen. Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung schließen die Schüler mit ein. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass sich die Senatsschulverwaltung kritisch über den mittelbaren Einfluss des Bezirksamtes auf den Schulhaushalt über die genannten hilfestellenden Begleiter äußerte.

Die Grundlagen und Zahlen, die zur Haushaltsplanaufstellung herangezogen werden, werden den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt, bevor der Haushaltsplan übersandt wird.

Bezüglich der Finanzierung des Personals wird darauf hingewiesen, dass Stellen, die mindestens 2 Jahre kontinuierlich nicht besetzt werden konnten, im Haushaltsplan nicht mehr mit Mitteln untersetzt werden.

Der Eckwertebeschluss wird vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.