Auszug - Verschiedenes  

Wohnungslosen-Camps rund um dem Spreebogen:

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass nach letzter Meldung des Straßen- und Grünflächenamtes seien die illegal aufgestellten Zelte auf 20 angewachsen. Die Capital-Beach-Bar, die Sondernutzungsgebühren zahle, habe aufgrund dessen zu Beginn der Saison einen Mehraufwand zur Beseitigung von Exkrementen angemeldet.

Der sozialpsychiatrische Dienst sei gebeten worden, die Menschen vor Ort aufzusuchen, da es sich offenbar um psychisch Erkrankte handle, die keine Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen.

Ein Handlungserfordernis für das Ordnungsamt liege vor, zeitnah, sei aber noch nicht terminiert. Nach Aussage einer Bundestagsabgeordneten sei es inzwischen gelungen, zwei Menschen zu bewegen, Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

Hansaplatz

Herr BV Lötzer von der Fraktion Die Linke berichtet von der Szene am Hansaplatz, die sich auf dem Parkplatz konzentriert.

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass über das eingerichtete Clearing, der Träger KommMit e.V. den Kontakt zu den obdachlosen jungen geflüchteten Erwachsenen am Hansaplatz aufbauen konnte. Der Träger berichte zudem, dass das Thema Drogensucht sich noch nicht verfestigt habe und somit Hilfsangebote noch möglich seien. Die Kirche stelle ihre Räume nicht mehr für Beratungsgespräche zur Verfügung, da sie selbst Angriffe ertragen musste und hygienische Probleme feststellte.

Lesegeräte für die Parkraumbewirtschaftung:

Herr BV Draeger erkundigt sich, ob die 20 an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf abgegebenen Lesegeräte für die Parkraumbewirtschaftung nun dem Bezirk Mitte fehlten (Bezug: Pressemitteilung).

Herr BzBm von Dassel verneint und berichtet, dass der Bezirk Mitte Reservegeräte im Bestand hatte, die erneuert werden müssten. Die Überwachung der Parkraumbewirtschaftungszonen durch das Ordnungsamt Mitte erfolge weiterhin auf gleichem Niveau. Die Beschaffung der neuen Lesegeräte sei Bestandteil der Debatten zur Haushaltsplanaufstellung.

gez. Sandra CeglaErsek

stellv. VorsitzendeProtokollantin