Auszug - des Bezirksamtes  

Wohnhaus Gentiner Str. / Lützowstr.

Nachdem die Sozialbindung vor 3 Jahren ausgelaufen war, wurde das Wohnhaus an „Blue Rock“ mit Sitz in Gibraltar verkauft. Die Mieter des Hauses, die zum Teil ältere Menschen und Erstebezieher sind, wurden bereits über beabsichtigte enorme Modernisierungsmaßnahmen informiert. Das Wohnhaus gehört nicht zum Millieuschutzgebiet, sodass mit der Mieterberatung eine freiwillige Initiative zur Unterstützung der Mieter gebildet wurde. Es haben bereits Veranstaltungen stattgefunden, in denen die Mieter über ihre Rechte und Mögllichkeiten beraten wurden.

Nach anfänglicher Weigerung, stimmte die Wohnungsverwaltung einem Treffen zu, das am 16.06.2017 stattfinden werde.

Weitere Informationen sind auf der Homepage vom „Forum Tiergarten Süd“ zu finden.

Mündliche Anfrage: GESOBAU treibt die Mieten hoch:

Herr BzStR Gothe verteilt einen Auszug aus der neuen Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften, abgeschlossen durch den Senat im April 2017, zum Thema „soziale Bestandsbewirtschaftung“, konkret zur Wiedervermietung, zur Mietsteigerung und zu Mieten bei Modernisierung. Der Stichtag ist der 01.11.2016, was beudetet, dass alle danach erfolgten Ankündigungen den Regelungen dieser Kooperationsvereinabrung unterworfen sind.

Frau BV Mayer berichtet von unterschiedlichen Verfahrensweisen der GESOBAU, insbesondere zur Kommunikationsintensität mit Mietern.

Auf die Nachfrage Herrn Dr. Schultzes (BüDep CDU) zum wirtschaftlichen Risiko der Bauherren informiert Herr BzStR Gothe, dass Modernisierungsumlagen auch nach erfolgter Amortisation weiterhin von den Mietern eingefordert werden, da das Baugesetzbuch keine zeitliche Beschränkung vorsehe.

Haus der Statistik:

Das „Haus der Statistik“ ist Bessatndteil des Koalitionsvertrages. Die Senatsverwaltung werde als Grundstücksverwaltung über das Verhältnis von Verwaltung zu Kunst, Kultur und soziale Projekte bestimmen. Sobald eine Klärung erfolgt, könne der Bezirk ein Verfahren erarbeiten und das Grundstück entwickeln, inklusive einer eventuellen Unterbringung des Rathauses Mitte. Die Kapazitäten wären ausreichend, selbst wenn der Verwaltungsanteil 40% betrüge.

Zur Anmerkung Herrn Bauschs (BüDep Bü90/Die Grünen), die aktuell tätige Initiative als potentielle Betreiberin im Fall einer Ausschreibung zu berücksichtigen, informiert Herr BzStR Gothe, dass die Initiaitve das Grundstück im ersten Schritt entwickle. Das anschließende Betreiben (voraussichtlich in 2 Jahren) sei nicht inbegriffen.

Bürgerversammlung Ifflandstr.

Drei Wochen zuvor habe es eine Bürgerversammlung gegeben, die sehr gut besucht war und bei der viele Aspekte haben geklärt werden können, so z.B. die Erschließung, die Grünflächenbilanz als auch die kinderfreundlichen Dinge im Umfeld. Bei der Gegenüberstellung der städtebaulichen Ausformung – Punkthochhaus oder Hochhausscheibe – sei das ausschlaggebende Argument für die 3 5-geschössigen Zeilen gefallen, die Wohnungen könnten preiswerter angeboten werden.

Bürgerveranstaltung im Heinrich-Heine-Quartier:

Im Februar 2017 fand eine von der „Bürgerinitiative Luisenstadt“ durchgeführte Veranstaltung statt. Die kürzlich durchgeführte Veranstaltung war umfangreicher organisiert und beinhaltete 2 Teile. Im ersten Teil berichtete das Plenum zur Planungsgeschichte, der 2. Teil war als World-Café mit 8 Tischen aufgebaut. Die anfänglich geladene Atmosphäre entspannte sich im 2. Teil, in der Auswertung habe es Beifall für die gelungene Veranstaltung gegeben.

Beuth-Hochschule in Wedding.

Die Beuth-Hochschule soll ein großes Laborgebäude erhalten. Dieses soll in der Luxemburger Str entstehen, die Platanenreihe solle erhalten bleiben. Der Wettbewerb laufe.