Auszug - BA zu Stand und nächster Planungsschritte bei der Umbennung zweier Straßen und eines Platzes im Afrikanischen Viertel (BVV-Drs. 2568/IV) Anlage: wg. Stellungnahme des Rechtsamtes betr. Petersallee, Bezug: Verabredung aus 4. BiKu-Sitzung TOP 3.1  

Frau Bezirksstadträtin Weißler berichtet, dass die Jury inzwischen sechs Mal getagt hat und in der Jury Vertraulichkeit bis zur Vorstellung der Vorschläge am Ende der Arbeit der Jury vereinbart ist.

Mehrere Gäste melden Wortmeldungswünsche an. Die Ausschussmitglieder sind einverstanden, dass Fachpublikum anzuhören bzw. kurze Fragen zu beantworten.

Auf die Frage nach Veröffentlichung des „Gutachtens des Rechtsamts“  betr. die Grundlagen zur Umbenennung der Petersallee, führt  Frau Weißler aus, dass es sich nicht um ein Rechtsgutachten, sondern um punktuelle Ausführungen als Zuarbeit des Rechtsamtes an die Fachämter handelt, deren Herausgabe an die Öffentlichkeit nicht üblich und nicht vorgesehen ist.

Sie verliest die zentralen Punkte der Ausarbeitung des Rechtsamtes. Es schließen sich Nachfragen und Pro- und Kontrastatements in der Einschätzung bezüglich der Umbenennung der Petersallee an.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Morgenstern, weist darauf hin, dass der BVV-Auftrag (DS 2568/IV) klar ersucht, dass für die zwei Straßen und den Platz Namensvorschläge erarbeitet werden sollen, und daran werde derzeit im Prozessteil Jury derzeit intensiv gearbeitet.

Frau BezStadträtin Weißler erinnert daran, dass die Struktur der Jury nicht nur bekannt, sondern im BVV-Beschluss (DS 2568/IV) vorgegeben und nachzulesen ist und dass das BA bei der Bildung  der Jury  diese  Strukturvorgabe präzise beachtet hat, die auch der im Lernort afrikanisches Viertel aufgebauten Kommunikationsstruktur der Zusammenarbeit mit NGO`s und aktiven Initiativen entspricht. Die Jurymitglieder aus der BVV sind namentlich bekannt. Dies sind die Vorsitzende Frau Morgenstern (SPD) und Herrn Roet (FDP) als Ausschutzvorsitzender des Ausschusses für Verkehr.  Ohne die Vertraulichkeit anzugreifen, berichtet Frau Weißler, dass die 199 Namen gesichtet wurden, die in der genannten Frist als Vorschläge eingegangen waren. Es wird bei der Bewertung vor allem auch die zu berücksichtigende Frauen- bzw. Gendervorgabe berücksichtigt.

Es wird ohne Deadline so lange daran gearbeitet, bis ein Ergebnis vorliegt. Erst dann wird es eine öffentliche Veranstaltung geben.

Nach einer Debatte von Ausschuss und Gästen schließt sich der Ausschuss dem Wunsch von Herrn Schepke (BVV-Fraktion Bü90/Grüne) an, dass sich intensiv erneut mit dem Thema beschäftigt wird, wenn die Jury getagt hat bzw. deren drei finalen Vorschläge vorliegen.