Auszug - des Bezirksamtes  

Kiezmütter:

Seit Januar 2017 ist die „Diakoniegemeinschaft Bethania e.V.“ als alleiniger Träger für das Projekt „Kiezmütter“ verantwortlich - in den Prognoseräumen, Wedding, Gesundbrunnen und Moabit.

Die Finanzierung erfolgt über den Netzwerkfond. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Projektträger und dem Kinder, Jugend und Gesundheitsdienst (KJGD) wurde am 12.04.2017 abgeschlossen. Noch offen ist, ob eine solche Vereinbarung auch zwischen dem Projektträger und dem Sozialamt geschlossen werde.

Leopoldplatz:

Die geschlossene Toilette sei wieder in Betrieb genommen worden, inkl. Rauchmelder und Raumnutzungsordnung. Der Platz an sich sei ebenfalls wieder nutzbar. Der Boden sei verfüllt und Rattenfallen aufgestellt worden.

Mit der Kirchengemeinde konnte ein konstruktives Gespräch geführt werden, insbesondre zum Betreiben des einstigen Café Knorke. Die Räumlichkeiten würden nach den erfolgten Bauarbeiten dem Bezirksamt kostenlos zur Verfügung gestellt, unter der Bedingung, dass das Bezirksamt eine Mindestbetreuung dieser Einrichtung zur Verfügung stelle, die erst noch definiert werden müsse. Im Haushaltsausschuss würde rechtzeitig beraten, ob die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Kita, die dem Treiben auf dem Platz ausgesetzt war, werde in die Nazarethkirchstraße verlegt, mit geschützter Grünfläche für die Kinder. Die Kirchengemeinde möchte das Grundstück dem Bezirksamt weder verkaufen noch zur Verfügung zu stellen, die Grünfläche aber eventuell für die Allgemeinheit öffnen.

Die Platzordnung vor dem Rathausvorplatz sei noch problematisch. Das Bezirksamt debattiere über das Alkoholverbot, die Grünanlagen werden jedoch von der BIM verwaltet, sodass die Umsetzbarkeit einer Ordnung nicht geklärt sei.

Die Situation am Leopoldcenter habe sich noch nicht verbessert.

Noch nicht abschließend geklärt sei der Einsatz und die Finanzierung eines privaten Sicherheitsdienstes. Ein massives Problem sei der Abfall, insbesondere in Form von Exkrementen. Darunter fallen auch nicht weggeräumte Windeln der Kinder, die im Springbrunnen spielen dürfen.

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD erkundigt sich bezüglich der öffentlichen Toiletten am Leopold- als auch am Alexanderplatz nach der Dauer des Vertrages mit Ströer. Herr BzBm von Dassel werde den Sachverhalt klären, könne aber berichten, dass mit Ströer Individualverträge geschlossen worden seien, anders als mit Wall.

Frau Beier (BüDep Die Linke) erkundigt sich, inwiefern der Verein „Fixpunkt – Verein für suchtbegleitende Hilfe e.V.“ in da Konzept am Leopoldplatz eingebunden worden sei. Herr BzBm von Dassel bestätigt die Einbindung des Vereins, der bis zum vorerst Jahresende das Platzmanagement ausübe. Die Fortführung des Platzmanagements sei in die Haushaltsplanung aufgenommen worden.

Kleiner Tiergarten:

Die Situation dort verschärfe sich. Es sei ein Aufenthaltskonzept für Trinker erarbeitet worden, mit dem Ziel, die Beeinträchtigungen für die Parkbesucher zu mindern. Die Polizei habe die Präsenz in den vergangenen Wochen verstärken müssen und berichte, dass sich die Trinker- und die Drogenszene vermische, was die Umsetzung des Konzepts erschwere.