Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´ in Weißler

• teilt zu den Baumaßnahmen in der Gotzkowskystraße mit, dass die Straßensanierung (Abschnitt zwischen Gotzkowskybrücke und Alt Moabit) im „Schlaglochprogramm“ enthalten sei und hätte von Mai bis Mai 2017 beginnen sollen. Die VLB hatte leider nicht rechtzeitig die behördliche Anordnung erlassen, so dass die Baumaßnahme verschoben werden müsse. Im Gegenzug habe die VLB versprochen, dass sich die Bauzeit dann auf 6 Wochen verkürzen werde. Derzeit finden Abstimmungsgespräche zwischen dem Bezirksamt und der VLB.

• teilt mit, dass das BA 2 Referentfen bei der Deutschen Bahn finden konnte. Ein Referent werde in einer der nächsten Sitzung Rede und Antwort stehen.
  
  Der stellv. Vorsitzende, Herr Diedrich, spricht ein gestern stattgefundenes Gespräch im Parkcafé Rehberge an zur Begehung des dortigen Café und fragt nach, ob Frau Weißler Unterlagen (Baukosten, zukünftige Sanierung) hierzu heute dem Ausschuss zur Verfügung stellen könne? Frau Weißler teilt mit, dass die Kosten (ca. 110.000 €) der Sanierung geschätzt wurden. Dabei seien noch nicht die Schadstoffentsorgung enthalten. Hinsichtlich der Umwegung teilt sie mit, dass die Kosten hierfür aufgeschlüsselt wurden. Man müsse auf Erfahrungswerte zurück greifen. Die Medientrennung wie Abwasser, Strom, Frischwasser, Gas, Heizung falle ganz deutlich ins Gewicht..Teuer werde das Aufbrechen der Straße und die Baustelleneinrichtung (Bauzaun, Baustraße). Man sei auf eine Summe in Höhe von 653.819,00 € gekommen. Frau Weißler betont, da das Bezirksamt Mitte Eigentürmer dieser Immobilie sei, müsse er alles tragen und müsse durch Pacht oder Miete amortisieren. Weiterhin führt sie aus, dass es in 2012, 2013, 2014 Pachteinnahmen von 11.000,00 € gab. Da der Pächter verstarb, liegen nur 3.000,00 € Pacht vor.
  
  Frau BV Kreitmair (SPD) möchte wissen, ob die Ver- und Entsorungskosten der Medientrennung den jeweiligen Ämtern zugeordnet seien? Frau Weißler teilt mit: Jede Immobilie, die der Bezirk habe, müsse trennscharf betrachtet werden können. Man müsse genau wissen, welche Kosten verursachen sie. Seit Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung achte der Bezirk darauf, dass die Medien getrennt werden.
  
  Herr BD Rehwald (CDU) ragt, ob er es verstanden habe, dass man derzeit nicht wisse, wo die Medien wo tatsächlich liegen. Auch wisse man nicht, wie die 3 Gebäudeteile miteinander zusammen hängen. Frau Weißler meint, dass man unsicher hinsichtlich einzelner Wege und Quellen sei. Herr Büttner konnte ermitteln, dass das Umkleiden waren und dass sie 1929 und 1935/36 durch das Bauamt Wedding errichtet wurden und 1950 umgebaut wurde. Seit dem sei es Parkcafé.
  Herr Rehwald fragt nach, ob die Kostenschätzung sehr hoch gegriffen sei? Wenn eine Medientrennung vorgenommen werde, damit eine Kostentrennung vonstatten gehen könnte, dann müssen anteilig Kosten aus dem Etat für Sportanlagen zugeführt werden. Frau Weißler teilt mit, dass es in der KLR einzig und allein darum gehe festzustellen, Immobilien getrennt abrechnen. Es handelt sich hierbei um eine reine Infrastrukturinvestition.
  Abschließend fragt Herr Rehwald nach, wie hoch wäre eine Verzinsung, die der Bezirk erwarte, wenn er die Investition (700.000 €) trage? Wie hoch müsse der jährliche Ertrag sein, damit der Bezirk sagen könnte, 700.000 € seien lohnenswert oder nicht. Frau Weißler meint, dass man nicht in diese Art und Weise umschlage, wie man das als Geschätsmann täte. Wenn eine Investition getätigt sei, habe man ein Objekt, welches bewertet werde. Davon leite man eine bestimmte Pacht oder Miete ab. Diese Miete sei eine Einnahme, die wiederum kameral in den Haushalt fließe. Das sei ein Problem bei der Haushaltsstruktur. Im baulichen Bereich könne man das so nicht rechnen. Bei baulichen Investitionen könne man das nur verfolgen, in dem man Kosten senke (z. B. bei Schulen).
  
  Herr BV Pieper (CDU) fragt nach der Zahl des Kostenfaktors hinsichtlich der Medientrennung. Frau Weißler teilt mit, dass man die Sanierungskosten auf 110.000 € beziffere. Was dann noch an Kosten hinzukommen werden, wisse sie nicht. Medienkosten werden ca. 90.00 € sein.
  
  Frau BV Meyer (DIE LINKE) fragt nach, wer die Auflistung und das Zahlenmaterial zusammen gestellt habe, gebe es ein Gutachten und könnte der Ausschuss das Gutachten einsehen? Frau Weißler teilt mit, dass es sich um kein Gutachten handele. Es wurde auch kein Auftrag in Arbeit geben. Es werde im Ausschuss ein Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert, der erweitert habe. Es liege ein Schadstoffgutachten des SGA aus dem Jahre 2015 vor. Beim Schadstoffgutachten habe man eine Kostenschätzung gemacht, die auf Erfahrungswerte beruhen.
  Die heute im Ausschuss von Frau Weißler gemachte Kostenschätzung wurde gestern von einer Kollegin in tabellenform erstellt, damit Frau Weißler ein Gefühl geben könne.
  
  Des Weiteren teilt Frau Weißler mit, dass das BA Überlegungen für eine Nachnutzung angestellt habe. Im Rahmen des Pflegewerks für den Großen Tiergarten, der sich stark an Denkmalschutznormen orientiere, musste man diverse ökologische Artenschutzprojekte aufgeben. Diese könnte man sehr gut in die Rehberge holen. Ein festes Konzpt gebe es noch nicht.
  
  Herr BD Mahr (SPD) fragt nach, ob er es verstanden habe, dass das Café selbst als Gebäude und die schräg gegenüberliegende Turnhalle nicht dem Denkmalschutz unterliegen? Frau Weißler bejaht. Des Weiteren möchte Herr Mahr wissen, ob das angekündigte Konzept vorliege? Frau Weißler verneint.
  
  Herr BD Rehwald (CDU bezweifelt, dass das Gelände so viel Zusatznutzung bringen werde. Er fragt nach, ob es Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern gebe, die das nutzen möchten. Gibt es schon entsprechende Konzepte? Frau Weißler meint, dass diese Problematik schon seit der letzten Wahlperiode bekannt sei. Seit November 2017 beschäftige sie sich damit und es habe Anfragen gegeben, die in den Örtlichkeiten ihr Ende fanden.
  
  Der stellv. Vorsitzende, Herr Diedrich, ergänzt, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE darauf zurück gehe, dass sich verschiedene Initiativen an seine Fraktion auch an andere Fraktionen gewendet haben, was eine spätere Nachnutzung dieses Objektes betreffe. Deshalb war es Anlass, diesen Antrag ein zu bringen. Der Antrag solle gewährleisten, dass in der Folge, sollte er eine Mehrheit in der BVV erlangen, dass sich das BA an diese Gruppen wende, um dort entsprechende Konzepte ab zu fragen, wo entsprechende Nutzung diskutiert werde, um dann etwas festzulegen. Seine Fraktion sei bei der Antragstellung nicht davon ausgegangen, dass es automatisch eine gastronomische Nutzung oder eine ausschließlich gastronomische Nutzung sein müsse. Ein Restaurant solle dort nicht fest installiert werden. Es gebe durchaus auch andere Nutzungen.
  
  Frau BV Waldeck (SPD) kann es nicht verstehen, warum das BA, als das Café noch in Betrieb war, keine Auflagen bei der Gastronomie erstellte? Frau Weißler meint, dass der Betreiber ev. früher das Café verlassen hätte. Auf die Frage von Frau Waldeck, wie viele Angebote nach außen gemacht wurden, kann Frau Weißler nicht antworten.