Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
TOP: Ö 4
Gremium: Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 03.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Borchardt vom Stadtteilforum Tiergarten Süd möchte die Umstrukturierung des Quartiersmanagements zum Stadtteilforum Tiergarten Süd vorstellen. Die Umstellung erfolgte Ende des Jahres 2016.

 

Frau Hagemeier vom Stadtteilforum Tiergarten Süd berichtet, dass es insgesamt über 30 stimmberechtige Mitglieder im Stadtteilforum gibt. Das Treffen findet immer am ersten Dienstag im Monat statt. Das Forum stellt die große Plattform dar, unter der es mehrere Arbeitsgruppen gibt. Zum Beipiel die Arbeitsgruppe „Bauen und Wohnen“. Darin geht es um die Straßengestaltungen, Neubauten etc. In der Lützowstr. / Genthiner Str. steht ein Mietshaus, welches Asbestsaniert werden soll. Darüber wurden die Mieter am 22.12.2016 per Brief informiert mit der Info einer dementsprechend folgenden Mieterhöhung und der Aufforderung sich für einen Zeitraum von drei bis vier Monaten eine Zwischenwohnlösung zu suchen. Dies sollte einschüchternd wirken, woraufhin sich das Stadtteilforum an den BzStR Gothe gewandt hat und daraufhin eine Infoveranastaltung zum Thema „Mietsrechtslage“ etc. durch Herrn Borchardt stattgefunden hat.

 

Grundsätzlich wird viel Wohnraum zweckentfremdet und als Ferienwohnung angeboten. Dazu steigen die Mieten. Dies hat zur Folge, dass viele Traditionsgeschäfte, die schon sehr lange ansässig sind, ihre türen schließen und ausziehen müssen, weil sie die Mieten nicht mehr tragen können.

 

Das Ziel ist es, das Milieu, wie es jetzt ist, zu erhalten. In diesem Zuge ist es auch interessant, was mit dem Milieu „Schutzbeobachtungsgebiet“ passiert.

Das Thema „Straßengestaltung“ (Flottwellstr.) ist ein großes Thema. Der Übergang aus dem Gleisdreieckpark (Bezirk Kreuzberg) ist nicht optimal. Es fehlen Zebrastreifen. Kinder, die spontan aus dem Park kommen sind gefährdet.

 

Eine weitere Arbeitsgruppe, mit der eng zusammen gearbeitet wird, ist die Gruppe „Magdeburger Platz“. Ein großes Thema der Vergangenheit war, dass dieser wieder für die Anwohner zugänglich wird. Der Magdeburger Platz war verunreinigt durch das dort ansässige Prostitutionsgeschäft, aber auch durch die Drogenabhängigen, die achtlos ihre Utensilien wir Spritzen etc liegen gelassen haben. Die dort zuständigen Reinigungsunternehmen haben, verständlicher Weise, die weitere Reinigung des Platzes abgelehnt.

Nun ist der Platz, dank eines Zaunes, wieder zunglich.

Als neue Aufgabe steht die Frage des Nutzungskonzepts.

 

Darüber hinaus entsteht momentan eine Website zum Stadtteilforum Süd.

 

BD Hennig CDU möchte wissen wieviele Mieter bei der Asbestsanierung im Mietshaus Lützowstr / Genthiner Str. betroffen sind. Denn es ist sehr ungewöhnlich, dass der Vermieter die Mieter auffordert, sich für drei bis vier Monate ein Ausweichquartier zu suchen. Dies ist eigentlich Aufgabe des Vermieters. Schließlich wird ja auch nicht alles gleichzeitig saniert. Soetwas erfolgt erfahrungsgemäß Strang für Strang.

 

Frau Hagemeier erklärt, das knapp einhundert Mietparteien betroffen sind. Das Schreiben ist weniger zur Organisation der Asbestsanierung zu verstehen, sondern eher um schon mal einige Mieter zur Suche einer neuen Wohnung zu bewegen. Es gab einen Eigentümerwechsel (ein Fond, angesiedelt in Luxemburg) und es liegt nahe zu vermuten, dass nach einigen Modernisierungen die Wohnungen teurer vermietet bzw. verkauft werden sollen.

 

BV Kurt Bü90/ fragt nach den Veränderungen in der Potsdamer Str.. Hinsichtlich der Veränderungen der angesiedelten Geschäfte und der Mieterhöhungen möchte er gern wissen, ob Bürger von außerhalb des Bezirks in den Kiez zu den Geschäften kommen oder das eher innerbezirklich genutzt wird?

 

Frau Hagemeier berichtet von eigenen Beobachtungen, dass nicht die Anwohner die neuen Läden nutzen, sondern eher von außerhalb des Bezirks Menschen kommen und die Geschäfte aufsuchen. Die Kaufkraft ist innerbezirklich nicht vorhanden.

Durch hinzugezogene Galerien etc. sind auch entsprechende Restaurants entstanden. Es fehlt der kleine bezahlbare Italiener an der Ecke.

Es gibt auch eine Interessentsgemeinschaft Potsdamer Str. sowie ein gerade durchgeführter Wettbewerb mit dem Namen „Boulevard Potsdamer eine Straße wird grün“.

 
 

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