Auszug - Verschiedenes  

Herr Lötzer von der Fraktion DIE LINKE regt an, zu einer der kommenden Sitzungen, möglichst vor der Sommerpause, den Geschäftsführer des Jobcenters einzuladen, insbesondere zum Thema „Risiken und Chancen der Jugendberufsagentur (JBA)“.

Frau Cegla, stellv. Vorsitzende des Ausschusses, schlägt die Sitzung im Mai vor, mit dem Vorbehalt, dass der Termin in die Planung des Geschäftsführers des Jobcenters passt.

BzBm Herr von Dassel berichtet, dass die Kontrollen von „Spätis“ ergaben, dass etwa drei Viertel der kontrollierten Geschäfte Alkohol an Jugendliche ausgeben. Weitere Information können der aktuellen Pressemitteilung entnommen werden. Die Prüfung erfolgt durch Testkäufe mit Minderjährigen, die durch die Senatsverwaltung zu diesem Thema betreut werden. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet wird.