Auszug - des Bezirksamtes  

3.2.1 Wahlen und Berlin Marathon
Im Austausch mit dem Veranstalter wurden fast alle Probleme einer Lösung zugeführt.
Die Strecke ist noch nicht genehmigt und kann noch weiteren Änderungen unterzogen werden. Es liegt in der Verantwortung des Veranstalters, Lösungen für die schwierigen Streckenabschnitte zu finden. Sobald diese vorliegen, wird die Strecke dem Ausschuss mittels einer Karte präsentiert.

3.2.2 Volksentscheid Tegel
Das Volksbegehren erhielt rund 250 000 Unterschriften. Das erforderliche Quorum wird damit voraussichtlich überschritten. Sinnvoll wäre es, den Volksentscheid auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. Diese Lösung ist auch rechtlich möglich. Der Ausschuss wird sich in den nächsten Sitzungen weiter damit befassen.

3.2.3 Information
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang März zu einer Sitzung geladen. Dort wurde bekanntgegeben, dass die Kooperation der Senatsverwaltung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Ausstellung des WBS verlängert wurde. Dies entlastet die Ämter in den Bezirken.
Ein weiteres Thema waren die Voraussetzungen für geflüchtete Menschen, einen WBS zu erhalten. Dazu gab es eine uneinheitliche Praxis, welche nun von der Senatsverwaltung vereinheitlicht wird. Über die genaue Vorschrift wird Frau Dr. Obermeyer in der nächsten Sitzung informieren.
Am 12. Mai wird es eine weitere Sitzung der Stadträte nur zu dem Thema Wohnverhältnisse und Zweckentfremdung geben.