Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen  

Peter Schwoch (Sprecher der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt (BV)):

1. Die BV beteiligt sich an der Erarbeitung der neuen Sanierungsziele.
2. Die BV wird sich an der Gestaltung des Gedenkortes für Otto Lilienthal beteiligen, so der Beschluss aus der gestrigen Versammlung der BV. Der BV wird ein diesbezüglicher Workshop vorgeschlagen, der ggf. auch ohne Beteiligung der WBM durchgeführt würde.
3. Obdachloseneinrichtung in der Köpenicker Str. 56/57: Nach Auskunft der Sanierungsverwaltungsstelle sehe das Sozialamt den Erhalt des Obdachlosenheims an diesem Standortes als nicht erforderlich an, sodass keine Maßnahmen eingeleitet werden. Da bereits mehrere soziale Einrichtungen geschlossen wurden, besteht die Absicht mit dem Eigentümer ins Gespräch zu gehen. Sollte kein positives Ergebnis folgen, würde ein Kiezspaziergang durchgeführt.

BzStR Gothe sagt zu, die Aussage bzgl. der Erforderlichkeit zu prüfen, da aktuell ein hoher Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose besteht.

Peter Arndt (Sprecher der Stadtteilvertretung „Mensch Müller“):

1. Morgen, am 23.03.2017 finden die Wahlen statt (10-20 Kandidaten haben sich gemeldet),

90% der Wahlflyer wurden innerhalb von 24 Stunden wieder entfernt, offensichtlich systematisch. Gegenbewegungen haben offen zum Boykott aufgerufen, die Durchführung der Wahl soll gestört werden. Je mehr Bürger teilnehmen, desto höher die Legitimation der StV, insofern sind auch die Ausschussmitglieder herzlich eingeladen.

BzBm Herr von Dassel, BzStR Herr Gothe und der Ausschussvorsitzende werden zugegen sein.

Herr Schug von der Fraktion der SPD spricht sein Bedauern darüber aus, dass die aktiven Gruppen des Stadtteils gegeneinander wirken, obwohl es ursprünglich anders war. Der Vorwurf, dass sich ehrenamtlich Aktive „nur einwickeln lassen“ ist der Sache nicht angemessen.

Herr Diedrich von der Fraktion Die LINKE spricht ebenfalls sein Unverständnis aus.

Robert Schonk (Sprecher der Stadtteilvertretung Aktives Zentrum Turmstraße (StV)):

1. Die Umgestaltung des Ottoparks (bzw. Kleiner Tiergarten Ost) findet fast genauso viele Gegen- wie Fürsprecher. Die AG-Grüne hat dem Bezirksamt eine Mängelliste zukommen lassen. Der Kritik des „Bundes der Steuerzahler“ zur Finanzierung der Parkraumgestaltung ist das Bezirksamt durch Offenlegung der Kosten nachgekommen. Zu Anfrage der Niederschlagsversickerung erfolgte noch keine Antwort.
2. Jugendverkehrsschule (JVS) Bremer Straße: Die JVS in der Gottschedstraße wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Bezirk Mitte zu decken, die JVS in der Bremer Straße wird genutzt und sollte weiterhin bestehen bleiben. Im November 2016 ist ein Brief an die neuen Bezirksverordneten übersandt worden. Gegenüber den Ausschussmitgliedern wird heute erneut die Bitte geäußert, diesen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. Die STV spricht sich weiterhin für den Erhalt der JVS aus.
3. Das Gebrüder-Grimm-Haus in der Turmstraße 75 (Thema der AG-Kultur) soll umgestaltet werden. Der Forderung der Stadtteilvertretung, die Bürger von Beginn an zu beteiligen, wurde mit der Durchführung eines Workshops nachgekommen. Von dem jedoch nur ein kleiner Kreis von Bewohner/innen Kenntnis hatte, wie die geringe Anwesenheit gezeigt hat. Es ist leider vollkommen unklar, wie es nun weitergeht.
4. Verkehr:

a)      Begrüßt wird das Vorhaben, die Straßenbahntrasse vom Hauptbahnhof über die Turmstraße zu führen, damit wird auch die Straße Alt-Moabit entlastet.

b)      Auf die Forderung der StV Turmstraße, in der Thusnelda-Allee einen Radweg zu bauen wurde seitens des Bezirksamtes reagiert, ein Büro ist mit der Planung beauftragt worden.

5. Schultheiss-Areal

Die möglichen Auswirkungen auf den Einzelhandel im Sanierungsgebiet wird kritisch beurteilt. Beschwerden gibt es wegen der teilweise unübersichtlichen Baustelleneinrichtung, die einen großen Teil des Geh- und Fahrweges einnimmt. Es wird befürchtet, dass nach Fertigstellung des Projektes die Lübecker Straße stark durch „Schleichverkehr“ beeinträchtigt wird. Unklar ist die Erweiterung der Nutzung an der Perleberger Straße (Hotel oder Wohnen). Die StV spricht sich für eine Wohnnutzung aus.

6. Die StV wird im Mai 2017 neu gewählt.

Auf die Nachfrage von Herrn Leuschner (CDU) zu einer Beschwerde des STV-Migtlieds Herrn Blais, dass die Sprecher der StV zu wenig im Ausschuss informieren würden, verweist Herr Schonk darauf, dass die Arbeit in einer StV ehrenamtlich ist und die Sprecher/innen nicht immer die Möglichkeit sahen, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen.