Auszug - des Vertreters der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Herr Thietz vermittelt, dass es eine Verantwortung des Schulträgers zum Berlin-Kolleg geben müsse und dass diese Schule stattfinden könne. Er möchte, dass das Berlin-Kolleg funktioniert. Einen Schulbetrieb einzuschränken, gehe nicht. Er bittet um Kompromissbereitschaft.

Des Weiteren spricht er den „Schülerhaushalt“ an. Gestern fand eine Auftaktveranstaltung im BVV-Saal mit dem Servicebüro Jugendbeteiligung statt. Sie haben sich bemüht Dritte anzuwerben, die die Schulen begleiten, um das Projekt durchführen zu können. Die Steuerungsgruppe sei sich einig, dass diese Begleitung in irgendeiner Art und Weise finanziert werde müsse. Die Senatsverwaltung wurde gefragt, ob sie die Finanzierung übernehmen könnte. Sie könne das nicht. Jetzt sei man zu der Auffassung gelangt, dass es sich um eine innere Schulangelegenheit handele und dass man zwar die Sachmittel für die Auftaktveranstaltung irgendwie hinbekommen werde, aber letztendlich die Begleitung über das Jahr  nicht mehr schaffen werde. Herr Thietz bemerkt, wenn das so sei, dann werde er sich aus dieser Arbeit zurückziehen. Er bemerkt, dass die BVV einen Beschluss gefasst habe, ohne Herrn Thietz vorher ein zu beziehen, und zwar zu einer inneren Schulangelegenheit. Der Beschluss sagt aus, dass man das Projekt durchführen möchte, aber Herr Thietz soll das in irgendeiner Art und Weise bezahlen. Entweder man redet vorher, bevor der Beschluss gefasst werde, ob es eine gemeinsame Finanzierung geben könnte, dann könne man das so machen. Wenn aber die BVV etwas beschließe, wovon Herr Thietz keine Kenntnis habe, könne es nicht sein, dass er letztendlich die Dinge bezahlen müsse, die die BVV beschlossen habe. Er schlägt deshalb vor, noch einmal zusammen mit der Steuerungsgruppe darüber zu beraten. Sollte es sich aber doch so darstellen, wie aus den Unterlagen ersichtlich sei, werde er den Schulen vermitteln, dass es keine Begleitung geben werde.

Herr Bayat merkt an, dass alle Anwesenden sich einig sind, dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Er schlägt vor, dass die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen zusammen mit dem JHA einen Dringlichkeitsantrag für die nächste BVV formulieren, um die Gelder bereit zu stellen. Dem wird zugestimmt.