Auszug - des Bezirksamtes  

Relevant für Bürgerdienste und Wohnen, insbesondere für Jungend, Familie und Bürgerdienste, sind folgende Ziele: höchstens 14 Tage Wartezeit für Erledigung von Angelegenheiten.

Herr Rinner trägt das Ergebnis für das Amt für Bürgerdienste vor.
Der Betrag ist deutlich positiv und bestätigt somit, dass die Wartezeiten sich bereits verkürzt haben.

Das Ergebnis bei den Partnerschließungen ist ein deutliches Minus, da solche Anträge kaum bearbeitet werden können, da die notwendigen personellen Kapazitäten fehlen.

Im Bereich der Einbürgerung ist das Ergebnis ebenfalls negativ ausgefallen.

Der Grund liegt sowohl im personellen Bereich, als auch in der Errichtung des Flüchtlingsbürgeramtes, welches sinnvollerweise im Mathilde-Jacob-Platz vorzufinden ist. Die Einbürgerung war somit gezwungen umzuziehen. Der Umzugs- und Bauprozess hat nicht optimal funktioniert.

Als nächsten Punkt spricht Frau Dr. Obermeyer die Pressemitteilung von Mitte Februar an. Sowohl im Rathaus Tiergarten als auch im Rathaus Wedding sind nun funktionstüchtige Selbstbedienungsterminals aufgestellt worden. 
Dort können nicht nur direkt digital biometrische Fotos gemacht werden, sondern auch Fingerabdrücke für den Personalausweis gemacht, als auch Unterschriften direkt eingescannt werden. Diese Daten können dann direkt am Platz der BearbeiterInnen weiter bearbeitet werden. Dieser Service kostet den Bürger 5,-€.
Im Gespräch zwischen den Sitzungsteilnehmern wird deutlich, dass allein die biometrischen Fotos 9,-€ kosten. Für diesen Betrag erhält man vier Fotos, ob man alle verwenden kann ist dabei belanglos. Anstelle von vier ausgedruckten Fotos für 9,-€ erhält der Bürger ein digitales Bild für 5,-€-. Somit ergibt sich für den Bürger durch die Selbstbedienungsterminals eine Ersparnis von 4,-€.

Herr Rinner fährt mit dem Thema der Dokumentenprüfgeräte fort.

Auf der politischen Ebene ist unter den beiden Stichworten „Sozialbetrug“ und „mehr Sicherheit“ der Gedanke aufgekommen Dokumentenprüfgeräte zu diesem Zweck einzusetzen. Im vergangen Jahr haben sich die zuständigen Bezirksamtsmitglieder für Bürgerdienste und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf geeinigt, diese Geräte einzuführen. Für die Standorte Mathilde-Jacob-Platz 8, Osloer Str. 16 und Karl-Marx-Allee 7 wurden solche Geräte von der Senatsverwaltung für Inneres bestellt, dies soll die Arbeitswege verkürzen und eine optimale Verwendung garantieren.

Die Geräte werden voraussichtlich im September 2017 einsetzbar sein.
In der Diskussion zwischen den Sitzungsteilnehmern wird deutlich, dass es eine Art Schulung für die MitarbeiterInnen geben muss, um mit dem betroffenen Bürger in solchen Situationen erfolgreich umzugehen. Diese Frage ist nach wie vor offen.
Bis die Geräte im Einsatz sind, wird das Konzept zum Umgang mit gefälschten Dokumenten ausgearbeitet werden.

Der letzte Punkt ist der aktuelle Stand der Wahlen am 24.09.2017 und wird von Frau Obermeyer ausgeführt. Die Wahlen stellen eine umfangreiche organisatorische Herausforderung an Berlin dar. Die organisatorischen Probleme liegen vor allen Dingen in den Verkehrswegesperrungen, wegen der Marathon Strecke und der schlechten Erreichbarkeit von Wahllokalen und der begrenzten Möglichkeit alternative Wahllokale zu öffnen. Es ist fraglich ob für die Wahlen genug ehrenamtliche Helfer zusammen kommen, da der Marathon ebenfalls auf ehrenamtliche Helfer angewiesen ist. Es muss mit der Senatsverwaltung diskutiert werden, welche Anreize z.B. für die MitarbeiterInnen der Verwaltung geschaffen werden können, um genug Wahlhelfende zu gewinnen.