Auszug - GEMEINSAME SITZUNG WiArbOrdGlei + SozStadt 17.45 Uhr bis 18.30 Uhr vor Ort a) Vorstellung Herr Kummert - Leiter des Ordnungsamtes b) Platzbegehung Leo  

Herr Kummert hat im April 2016 die Leitung des Ordnungsamtes übernommen. Er stellt kurz sich und anschließend den Aufbau des Ordnungsamtes vor. Er gibt zudem einen Überblick über die Aufgaben.

Thorsten Haas, Leiter des Präventionsrates des Bezirksamtes Mitte von Berlin, gibt einen Ein- und Überblick seiner Arbeit als Moderator des Runden Tisches Leopoldplatz. Regelmäßig wiederholte Wünsche sind zum einen die Einrichtung einer sozialen Betreuung und zum zweiten die ständige Präsenz des Ordnungsamtes auf dem Platz.

Folgende Empfehlungen werden an die beiden Ausschüsse herangetragen:

1. Das vom AZ entwickelte Platzmanagement ist zum Konflikt- und Platzmanagement weiterentwickelt und bis zum Ende des Jahres im Bezirkshaushalt beschlossen worden.

Es sollte auch die nächsten Jahre sichergestellt und weiterentwickelt werden.

2. Ein einheitliches Vorgehen mit den Problemen Müll, Urinieren und Ratten sollte entwickelt werden, um zu vermeiden, dass das Gesundheitsamt, SGA und andere Beteiligte unabhängig voneinander agieren. Ein Gesamtkonzept sollte entwickelt werden.

Herr Draeger von der Fraktion der SPD erläutert, dass die monetäre Fortführung des Platzmanagements durch das Bezirksamt in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden muss. Die BVV würde im positiven Fall inhaltlich einsteigen.

BzStR Gothe informiert dazu, dass das Platzmanagement als baubegleitende Sozialmaßnahme entstanden ist, die mit dem Abschluss der Baumaßnahme endet. Für eine Fortsetzung dieser Sozialarbeit könnte die BVV positiv auf das Bezirksamt einwirken.

Herr Kurt von der Fraktion Bü90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt, ob bei der Landesverwaltung Mittel für Straßensozialarbeit abgerufen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die im Haushaltsplan des Bezirks veranschlagten Mittel voraussichtlich nicht ausreichen werden. Daran anlehnend erkundigt er sich zudem, ob das Projekt der Gangway in Augenschein genommen wird, das ebenfalls mit Landesmitteln finanziert wird.

[Die Diskussion zu letztgestellten Frage wird anlässlich der Vor-Ort-Begehung des Leopoldplatzes unterbrochen.]

Herr Draeger von der Fraktion der SPD regt an, bereits jetzt damit zu beginnen, Möglichkeiten der Finanzierung zur Fortführung des Platzmanagements zu eruieren.

BzBm Herr von Dassel erläutert dazu, dass ein Überblick über die finanziellen Möglichkeiten 2018/2019 erst mit der Globalzuteilung im April 2017 gewonnen werden kann. Da es eine Vielzahl an öffentlichen Räumen gibt, in denen die öffentliche Hand stärker intervenieren sollte, wird es eine Prioritätenabwägung geben müssen.

Herr Kurt von der Fraktion Bü90/Die Grünen erkundigt sich beim BzBm Herrn von Dassel, ob vor diesem Hintergrund mit dem Senat über das Integrierte Sozialprogramm (ISP) gesprochen werde, was BzBm Herr von Dassel bejaht. Die Erwartungen zur Eigenaktivität des Bezirksamtes würden davon nicht abgelöst.