Auszug - Stand und Perspektiven des Bauvorhabens Charlotte-Pfeffer-Schule, Grundschule und Schule der Sekundarstufe I und II mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ BE: Bezirksamt   

Einleitend teilt die Vorsitzende, Frau Schrader, mit, dass die ursprüngliche Planung vorsah, dass im Januar 2013 der Umbau abgeschlossen sei. Inzwischen haben im Bezirksamt viele Verantwortlichkeiten gewechselt. Herr BzStR Spallek selbst, sei erst seit Dezember 2016 als Stadtrat für Schule im Amt. Die Frage stelle sich nun, warum mit dem Bauvorhaben noch nicht einmal begonnen wurde und die Schule seit 2008 in Provisorien unterrichte. Es sei jetzt von Vorrang, der Schule so schnell wie möglich Perspektiven zu eröffnen und eine verlässliche und verbindliche Zeit- und Maßnahmeplanung festzulegen. Von besonderer Dringlichkeit ist es, eine Übergangslösung für den Beginn des Schuljahres 2017/2018 zu schaffen. Es geht um ca. 20 Schüler/-innen, die gerne diese Schule besuchen möchten und für die unter den aktuellen Bedingungen keine Voraussetzungen für den Schulbesuch gegeben sind.

Herr BzStR Spallek berichtet über die Beweggründe, die für das Bauprojekt wesentlich waren.
Er verteilt pro Fraktion Bauplanungsunterlagen über das Vorhaben und gibt Erläuterungen dazu. Derzeit gibt es keinen Vertrag mehr mit dem alten Architektenbüro. Das BA befinde sich in einer juristischen Auseinandersetzung. Man bemühe sich um eine Verständigung mit dem Architekten. Der habe einen Anspruch darauf, dass nach seinen Planungen gebaut werde. Das BA kann nicht sagen, man lasse das jetzt sein und baue völlig anders. Man sei jetzt genötigt, darüber nachzudenken, wie man mit dieser Situation umgeht. Derzeit gibt es unterschiedliche Varianten, die geprüft werden. Eine Variante sehe vor, die jetzt ungenutzten Teile zu aktivieren. Das sei aber schwierig. Eine andere Variante könnte sein, Flächen einer anderen Schule zu nutzen, die diese Schule nicht benötigt. Das werde geprüft. Die Frage stellt sich, ob es denkbar wäre, z. B. weitere Container aufzustellen oder einen modularen Ergänzungsbau (MEB) zu errichten. Doch nach Austausch mit dem Stadtplanungsamt steht dem entgegen, dass dieses  Gebiet, in dem sich die Schule befinde, städtebaulich besonders geschützt sei. Eine Genehmigung für einen modularen Ergänzungsbau könnte aufgrund der erlassenen Erhaltungsverordnung nicht in Aussicht gestellt werden, selbst wenn der Platz dafür vorhanden wäre. Herr BzStR Spallek betont, dass das Bezirksamt Mitte leider noch keine Lösung gefunden habe. Auch betont er, dass man im Gespräch mit der Senatsschulverwaltung stehe, um zu prüfen, wie man mit dieser Situation umgehen könnte. Eine verbindliche Perspektive könne er heute nicht aufzeigen.

Bevor Frau Schrader die Debatte eröffnet, weist sie darauf hin, dass die anwesenden Gäste kein Rederecht haben, dass aber die Schulleiterin und ein Elternvertreter oder eine Elternvertreterin gern gehört werden, wenn Sie das Wort ergreifen wollen.

Auf die Frage der Schulleiterin, ob dringende Sanierungsarbeiten an den Treppen und Fenstern stattfinden werden, meint Herr Spallek, man habe sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie man zu einer Schulplatzkapazitätserweiterung kommen könnte, aber nicht mit der Renovierungsfrage.

Herr BV Gün (SPD) fragt nach der Zeitschiene. Des Weiteren fragt er nach, ob ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen? Herr Spallek teilt mit: Es werde eingeschätzt, dass ab Baubeginn 3 ½ Jahre benötigt werden, bis man fertig sei. Das Problem bestehe aber, dass man nicht weiß, wann Baubeginn sei. Die Kostensteigerungen seien abgefedert. Frau Senatorin Scheeres hatte als Alternative vorgesehen, einen MEB auf dem Schulgelände zu errichten, um möglichst schnell die Bedingungen für die Schule zu verbessern. Dafür wäre das Geld vorhanden.

Herr BV Lemke (CDU) dankt der engagierten Schulleiterin und bringt auch Verständnis zum Ausdruck, dass der Stadtrat keine Versprechungen macht, die nicht gehalten werden können, sondern die Realität dargestellt habe. Es sei bemerkenswert, welche gute Arbeit an der Schule geleistet werde. Doch das sei heute nicht Gegenstand, sondern die Frage des Bauvorhabens. Er fragt die Schulleiterin, welche Wünsche es seitens der Schule gebe bzw. welche konkrete Maßnahmen es seien, die angegangen werden könnten? Frau Fürnkranz-Kluge verweist beispielhaft darauf, dass die Schule dringend einen ordentlichen Schulhof benötige.

Frau BV Linnemann (SPD) bemängelt den Zustand des Schulhofes und fragt nach, wie Abhilfe geschaffen werden könnte? Des Weiteren bittet sie zur Aula und zu der Möglichkeit der Errichtung eines MEB noch einige Ausführungen zu machen. Herr Spallek teilt zu einem MEB mit, dass die städtebauliche Erhaltungssatzung dem entgegen stehe. Der Vorschlag von Frau Senatorin Scheeres war nicht abgestimmt. Zur Aula teilt er mit, dass teilweise die Heizungen nicht mehr vorhanden seien. Diese wurden bereits zurück gebaut.

Frau Graff (SPD) meint, dass viel Zeit vergangen sei. Man solle aber an die Kinder denken, die mehrfache Behinderungen haben. Jeder Tag, der vergehe, sei ein Verlust für die Kinder. Sie hätte die Sache mit den Architekten immer und immer wieder auf Wiedervorlage gelegt. Es könne nicht sein, dass so viele Jahre vergehen, bis endlich Klarheit geschaffen werde. Sie regt an zu versuchen, mehr Druck auszuüben.
 

Herr Spallek könne nur bedingt ausführen und berichten, was vor November/Dezember 2016 geschehen sei. Am 30.11.2015 wurde die Kündigung des Architektenvertrages vom Bezirksamt mitgeteilt. Dann wurde ein EU-Vergabeverfahren zur Beauftragung der Folgearchitekten veranlasst (am 7.2.2016). Es wurde dann eine Arbeitsgemeinschaft gefunden, die sich jetzt mit dem Thema auseinander setzt. Die Mängelanzeigen wurden an das ursprüngliche Architekturbüro abgegeben. Ein Teil wurde erledigt. Eine weitere große Mängelanzeige liegt vom 12.10.2016 vor, bezogen auf die Ausführungsplanung und die Verdingungsunterlagen. Herr Spallek betont, dass er über all das nicht sehr glücklich sei. Es werde alles getan, um Lösungen zu finden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, möchte wissen, wenn der MEB nicht möglich sei, ob es möglich wäre, einen Teil des Geldes in die Bestandsgebäude zu investieren und damit eine schnelle Übergangslösung auch im Hinblick auf die Vorbereitung des neuen Schuljahres zu schaffen? Des Weiteren möchte sie wissen, wie es weiter gehe? Wann sei das Bezirksamt in der Lage, Lösungen zu präsentieren und mitzuteilen, wie es weiter gehe. Wann könne das Thema wieder auf die Tagesordnung des Schulausschusses gesetzt werden? Die Zeit dränge.
Herr Spallek meint, dass er mit dem Staatssekretär darüber gesprochen habe. Er hofft, am 20.04.2017 erneut in der Schulausschusssitzung zu berichten. Die Vorsitzende, Frau Schrader, teilt mit, dass sie das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 20. April 2017 setzen werde. Dazu gibt es keinen Widerspruch.. Die Einladung dazu geht der Schule gesondert zu, um die Eltern zu informieren und eine Teilnahme an der öffentlichen Sitzung zu ermöglichen.

Herr BV Torno (AfD) bittet um Erläuterung, wie es zwischen dem Bezirksamt und dem ehemaligen Architekten zum Bruch gekommen sei. Er bittet, dass die Schulleiterin, Frau Fürnkranz-Kluge zur Aprilsitzung eingeladen werde. Herr Spallek teilt mit: Da die Kündigung zum 30.11.2015 ausgesprochen wurde, sei es nachvollziehbar, dass er selbst nicht daran beteiligt war. Er könne dem Ausschuss nur wiedergeben, was er gehört habe. Man war mit der Arbeit des Architekturbüros sehr unzufrieden.
 

Frau Schrader meint, dass es ein Stück weit vertrauliche Aspekte gebe, und regt an, wenn Interesse bestehe, das in einer nichtöffentlichen Sitzung zu erörtern. Herr Spallek weist darauf hin, dass man sich in einer laufenden juristischen Auseinandersetzung befinde, was Konsequenzen habe.

Frau Schrader dankt zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes im Namen des Ausschusses der Schulleiterin und den Eltern für die freundliche Einladung und Gastfreundschaft sowie für die Ausführungen.