Auszug - Investitions- und Baumaßnahmeplanung  

BzBm Herr von Dassel händigt den Ausschussmitgliedern die heute im Bezirksamt beschlossene Investitionsplanung nebst Erläuterungen aus, zudem die Baumaßnahmeplanung. Er berichtet dazu und wird von Herrn Schmidt (BA Mitte von Berlin, PersFin 2) unterstützt.

Das Bezirksamt habe heute eine Investitionsplanung für den Zeitraum 2017-2021 beschlossen. Die Vorlage gehe in die BVV zur Beratung in den Fachausschüssen. Die Abgabefrist an den Senat ist schon vorher, am 06.03.2017. Das Bezirksamt wird die Planung unter den Vorbehalt noch möglicher Änderungen stellen.

Die Investitionsplanung muss im Kontext zur Baumaßnahmeplanung als auch dem Hinweis zu den entstandenen Rücklagen betrachtet werden. BzBm Herr von Dassel weist darauf hin, dass die I-Planung nicht vollumfänglich umsetzbar sei, aus personellen als auch zeitlichen Gründen. Sie biete Alternativen, falls ein fokussiertes Projekt unvorhersehbar ruhend gestellt oder abgebrochen werden müsse.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) betont erneut, dass die desolaten Zustände mancher Schulen, insb. der Charlotte-Pfeffer-Schule, nicht mehr tragbar seien. Für weitere Geduld fehle die Energie, zumal die Mittel und Bauplanungsunterlagen (BPU) vorhanden seien. Das Bezirksamt wird gebeten, schnelle Abhilfemöglichkeiten zu benennen, ggf. auch die Schaffung eigener Ressourcen zu betrachten. BzStR Herr Gothe berichtet, dass bezüglich der Baumaßnahmen an der Charlotte-Pfeffer-Schule gemeinsam mit BzStR Herrn Spallek kurzfristige Lösungen gefunden worden seien, mit bald beginnendem Bau gerechnet werden könne. BzBm Herr von Dassel gibt einen kurzen Überblick über die personellen Kapazitäten und Möglichkeiten, könne die Fragen zu den Abhilfemöglichkeiten heute jedoch nicht zufriedenstellend beantworten.

Die Grundlage der I-Planung sind die Berichte der Ämter sowie das Vorhandensein der Planungsrechtlichen Unterlagen zu den angestrebten Projekten.

BzBm Herr von Dassel spricht die Planung zum „Haus der Gesundheit“ an. Das Bezirksamt werde dem Hauptausschuss ggf. vorschlagen, die Investitionsplanung diesbezüglich ändern zu lassen.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) stimmt den Ausführungen zu, die Dringlichkeit des Baus des „Hauses der Gesundheit“ durch einen monetären Merkposten in der Planung 2019 zu verankern, mit dem Ziel, die Planungen soweit zu forcieren, dass das neue Haus 2020/2021 stehe.

Frau BV Dr. Briest (Bü90/Die Grünen) erkundigt sich, ob die Neuausstattung technischer Geräte in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigt wurde. BzStR Gothe bejaht und bietet an, das Gutachten dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) bittet zudem, die Planung modular vorzunehmen, d.h., keine kombinierte Planung verschiedener Ämter. Es sollte mit dem Gesundheitsamt beginnen werden, um die Fertigstellung in 2020/21 sicherzustellen. Die Planung und Unterbringung weiterer Ämter könne modular anschließen.

Frau BV Dr. Briest (Bü90/Die Grüne) stellt die Sinnhaftigkeit der Erörterung der Investitionsplanung infrage, solange die bestehenden Rahmenbedingungen (Personal etc.) das Bezirksamt nicht in die Lage versetzen, diese tatsächlich umzusetzen. Viele Maßnahmen der aktuellen Planung werden inzwischen seit mehreren Jahren erörtert. Sie schlägt vor, mit den zuständigen BzStRäten über Möglichkeiten wie Outsourcing, Stellenbesetzung oder gar –schaffung zu sprechen, um das Voranschreiten der Investitionsplanung zu fördern.

Der Vorsitzende, Herr Pieper, schlägt die Sitzung im April vor, da BzStR Herr Spallek zu dieser eingeladen ist.

Herr BV Urchs (DIE LINKE) erfragt, ob Großprojekte kleinen Projekten vorgezogen werden, um den größtmöglichen Mittelabfluss zu erreichen. BzBm Herr von Dassel bestätigt dieses Risiko und stellt in Aussicht zu prüfen, ob kleinerere Projekte, wie bspw. die Sanierung von Toiletten, durch weniger Ressourcenbindung optimiert werden könnten.