Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel berichtet, dasss über 500 Mieter und Mieterinnen in der Koloniestraße 2-8 zum 01.12.2016 eine Mieterhöhung erhalten haben. Das Bezirksamt Mitte hatte mit einem Bescheid auf Ende der öffentliche Förderung erlassen. Der Eigentümer klagte daraufhin. Zwischenzeitlich habe der Eigentümer die Klage zurück gezogen. Damit sei die Vergleichsmiete das ausschlaggebene Kriterium und nicht mehr die Kostenmiete.

Des Weiteren informiert er über einen Rechtsstreit „Weddinger Kinderfarm“. Das Amtsgericnt (vom 7.12.2016) Wedding habe gegen den ehemaligen Geschäftsführer folgendes Urteil ausgesprochen:

1. Dauerhafte Räumung der Dienstwohnung. Eine Räumungsfrist wurde nicht eingeräumt.
2. Sofortiges Betretungsverbot wurde ausgesprochen
3. Den durch die unberechtigte Inbestitznahme der Wohnung entstandenen Schaden werde er tragen.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass 44.000 Anwohnerinnen und Anwohner der Millieuschutzgebiete in Wedding und Moabit durch einen Fleyer informiert wurden.

Des Weiteren informiert er darüber, dass am 09.12.2016 eine Tagung, organisiert vorm Bezirksamt Friedrichshain-Krezuzberg, zum Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten stattfand.