Auszug - Aufhebung der Sperre der verbliebenen 10.000 Euro für Obdachlosenarbeit  

Herr BzStR von Dassel hatte vorab einen Vorschlag zur Verwendung der verbliebenen und gesperrten 10.000 Euro im Haushalt 2016 zum Ausbau der bezirklichen Obdachlosenarbeit

an die Ausschussmitglieder per E-Mail versandt. Dieser lautet wie folgt:

In seiner Sitzung am 1. März hatte der Hauptausschuss beschlossen, aus den im Haushalt 2016 für den Ausbau der bezirklichen Obdachlosenarbeit gesperrten 40.000 Euro 30.000 Euro für zusätzliche Tages- und Beratung für obdachlosen Frauen bei Evas Haltestelle zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Zuwendungsbescheid ist inzwischen ausgereicht worden.

Für die verbliebenen 10.000 Euro schlägt das Sozialamt die folgende Verwendung vor:

Die drei Berliner Hochschulen für Sozialarbeit, die

• Evangelische Hochschule Berlin (EHB)
• Alice Salomon Hochschule Berlin
• Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin

sollen angeschrieben werden und bei ihnen um ein Angebot zur fachlichen und persönlichen Beratung des Sozialamts Mitte zur Prävention von Obdachlosigkeit gebeten werden.

Ziel der Beratung ist es,

• einen Überblick über bereits in der Verwaltungspraxis bewährte oder in der Fachöffentlichkeit diskutierte Instrumente zur Prävention von Obdachlosigkeit,
• Vorschläge zur Implementierung dieser Instrumente in die Organisation der täglichen Arbeit der bezirklichen Fachstelle für Obdachlosigkeit und zur Dokumentation der Präventionsbemühungen,
• eine Struktur zur erforderlichen Zusammenarbeit von Sozialamt, Gesundheitsamt und Jugendamt zu erhalten und

• die zuständigen Beschäftigten des Bezirksamts entsprechend zu beraten.

Den Hochschulen soll mitgeteilt werden, dass für die angefragte Beratung ein kleiner Etat für Sach- und Personalausgaben vorhanden ist. Die Einbeziehung von Studierenden in höheren Semester wird ausdrücklich gewünscht.

Des Weiteren soll ein Fachworkshop der Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen der Fachstelle finanziert werden, der den Umgang mit den Problemen der Obdachlosigkeit und den vorhandenen Präventionsmöglichkeiten vereinheitlicht. Hier wurden im Zusammenhang mit der Diskussion um die zusätzlichen Haushaltsmittel fachliche Mängel und uneinheitliches Handeln in der Fachstelle deutlich. Die erfreulicher Weise mögliche Nachbesetzung von drei Stellen in der Fachstelle sowie den altersbedingten Wechsel in der Gruppenleitung bietet die Möglichkeit zum gemeinsamen „Neustart“ der Arbeitsgruppe.

Es ist zu hoffen, dass die 10.000 Euro nicht vollumfänglich benötigt werden. Sobald dies absehbar ist, werde ich dem Fachausschuss im Rahmen der Förderformel ein ergänzendes Finanzierungsziel im Bereich der Obdachlosenarbeit vorschlagen.

Über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des hier skizzierten Verfahrens würde ich den Fachausschuss über die Mitteilungen des Bezirksamts auf dem Laufenden halten.

Ich bitte um die Freigabe der noch gesperrten Mittel, die im Wege der Deckungsfähigkeit je nach Vertragsgestaltung zum sachlich in Betracht kommenden Titel umgebucht werden.

Der Vorschlag wird einstimmig bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Die ensprechenden Mittel sind freigegeben.