Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
48. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 03.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:43 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Smentek informiert, dass der Anmeldezeitraum für die Ferienreisen des Jugendamts Mitte 2016 begonnen hat.

 

Des Weiteren teilt sie mit, dass der Verein Weddinger Kinderfarm gegen das Räumungsurteil Berufung eingelegt hat. Allerdings liegt bisher keine Begründung vor, sodass man im Augenblick nicht einschätzen kann, wie man weiter vorgeht.

 

Auf Nachfrage von Frau Walther teilt Frau Goral mit, dass der neue ausgewählte Träger im Rahmen eines Übergangskonzeptes Angebote im Haus der Jugend anbietet.

 

Frau Smentek führt weiter aus, dass man sich überlegt hat, sollten Informationen zur Berufung vorliegen, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu einer kleinen Runde einzuladen, um zu überlegen, wie man dann weiter verfahren soll. Es wäre wünschenswert, wenn aus jeder Fraktion ein bis zwei Mitglieder und ein bis zwei Bürgerdeputierte an diesem Beratungstermin teilnehmen würden. Sie bittet, Meldungen hierzu bis Mitte nächster Woche an den Protokollführer, Herrn Jäh-ring, zu senden.

 

Ferner teilt Frau Smentek mit, dass das Jugendamt von den 13 allgemein zugewiesenen zusätzlichen Stellen aus der „Wachsenden Stadt„ aufgrund von flüchtlingsbedingten Personalmehraufwand sieben erhalten hat. Da diese Stellen aber noch nicht verfügbar sind, steht die chste Schließzeit des RSD bevor, und zwar vom 04.04. bis 08.04.2016. Ein Notdienst wird natürlich wie immer gewährleistet. Eine weitere Schließzeit ist die der Kita-Gutscheinstelle vom 07.03. bis 18.03.2016 zur Aufarbeitung von Rückständen. Die Elterngeldstelle ist seit dem 25.02. bis zum 16.03.2016 geschlossen.

 

Die AG „Wachsende Stadt“ wird sich noch einmal mit dem Themenkomplex „Personal in Berliner Jugendämter“ auseinandersetzen. Man hofft, dass noch weitere Ergebnisse für eine personelle Mehrausstattung dabei herauskommen. Diese Sitzung findet am 04.03. statt. Darüber hinaus wird es eine Sitzung des Unterausschusses „Bezirke“ des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses geben. Dieser Ausschuss wird sich mit dem gesamten Maßnahmenpaket zum Thema „Personal in Berliner Jugendämter“ am 09.03.2016 befassen. Hierzu wird dann in der nächsten Sitzung des JHA berichtet.

Auf Nachfrage führt Frau Smentek aus, dass die erwähnten zusätzlichen sieben Stellen für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand sind und nicht ausreichen, um künftig die Schließzeiten zu verhindern. Anschließend erklären Frau Kubisch-Piesk und Frau Goral, wie die Notdienste für Krisenfälle in den Schließzeiten im RSD, in der Kita-Gutschein- und der Elterngeldstelle organisiert sind.

 

Zum Stand der Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen teilt Frau Smentek mit, dass bei einer Einrichtung der Leistungsvertrag noch nicht geschlossen ist. Zu den anderen Verträgen gibt es weiterhin von unterschiedlichen Trägern unterschiedliche Fragestellungen, die derzeit in der Bearbeitung sind. Die Leistungsangebote sind aber gewährleistet.

 
 

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