Auszug - Präventionsprojekt zum Wohnungserhalt bei drohenden Zwangsräumungen (ab 18.50 Uhr, ca. 25 Minuten) BE: Frau Bischop (Berliner Stadmission), Herr Hayner (GEBEWO - Soziale Dienste - Berlin gGmbH) (beide angefragt)   

Der TOP beginnt mit einer kurzen Einleitung durch Frau Bischop (Berliner Stadtmission). Anschließend werden die Ergebnisse einer Umfrage, an der 9 von 12 Bezirken teilgenommen hätten, präsentiert. Ziel der Umfrage sei die Erfassung der aktuellen Situation sowie Anregungen für die Prävention zum Wohnraumerhalt gewesen. Unter anderem seien folgende Fragen gestellt worden:

-          Welche Maßnahmen werden eingeleitet?

-          Wie schnell wird reagiert?

-          Schwerpunktsetzung?

Die Auswertung hätte ergeben, dass der Bezirk Mitte im Durchschnitt monatlich 23 Mitteilungen von Amtsgerichten und 56 Mitteilungen von Gerichtsvollziehern über drohende Zwangsräumungen erhalte. Mitte sei von Räumungsklagen vergleichsweise stark betroffen. Zum Verfahren sei mitgeteilt worden, dass Eingänge von Räumungsmitteilungen sowie Räumungsankündigungen erfasst und die betroffenen Haushalte angeschrieben würden. Eine Frist hierfür werde nicht festgelegt. Auch würden Beratungskontakte nicht gezählt. Nach Schätzungen belaufe sich die Anzahl der Rückmeldungen auf 15 - 20 %. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Menschen, die in eine solche Situation geraten, nicht selten ihre Post nicht öffnen. Ein Anschreiben sei daher kein ausreichendes Mittel. In Mitte würden keine weiteren Schritte wie beispielsweise Hausbesuche eingeleitet werden. 7 von 9 Bezirken würden dies in Einzelfällen tun. Die Haushaltsstruktur würden 8 von 9 Bezirken beim Einwohnermeldeamt abfragen und, sofern Kinder im Haushalt befindlich sind, diese Information an das Jugendamt weitergeben. Auf die Frage, ob Wohnungslosigkeit verhindert werden konnte, habe der Bezirk Mitte mitgeteilt, dass dies eher selten der Fall sei. Andere Bezirke geben eine Erfolgsquote zwischen 30 und 45% an,  bei denen Wohnraumverlust durch frühzeitige Intervention verhindert werden konnte.

Im Anschluss wird die Drucksache 2576/IV (TOP 7.4) beraten.