Auszug - Leistungserbringung für geflüchtete Menschen  

 
 
50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5.2.1
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:06 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel reicht eine aktuelle Liste als Tischvorlage, aus der die geschätzte Anzahl an unterzubringenden Flüchtlingen in 2016 hervorgeht und erläutert diese. Der Familiennachzug sei schwer zu prognostizieren. Auf Nachfrage von Herrn Rauskolb, wird mitgeteilt, dass Geflüchtete selbst Wohnraum anmieten dürften, sofern sie eine Duldung bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Diese Regelung gelte nicht für Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Sowohl für die Leistungserbringung als auch für die Unterbringung sei in diesem Fall das LaGeSo zuständig.

 

 
 

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