Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel reicht den Ausschussmitgliedern eine aktuelle Liste der Berliner Unterbringungsleitstelle des LaGeSo als Tischvorlage. Mittlerweile seien berlinweit rund 50 Turnhallen in Betrieb. Er teilt mit, dass ihn ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales erreicht habe, in dem die Bezirke über eine Änderung der Zuständigkeitsregelung informiert würden. Bislang sei davon ausgegangen worden, dass eine große Anzahl an Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern mit einer Verzögerung von 6 Monaten in die Zuständigkeit der bezirklichen Sozialämter wechselten. Dies sei nicht der Fall. Gemäß dem neuen Asylgesetz, müssten die Geflüchteten grundsätzlich und dauerhaft in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Der Senat habe daher entschieden, die Zuständigkeit ausschließlich beim LaGeSo zu belassen.

Herr BzStR von Dassel berichtet ferner, dass das Land Berlin eine Initiative gestartet hätte, die auf eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes abziele. Demzufolge würden die Bezirke ihre Zuständigkeit bei allen Verfahren, in denen der Bezirk „hinderlich“ sei, verlieren. Er erläutert die Konsequenzen am Beispiel der Benennung von Turnhallen. Die Bezirksjuristen seien der Ansicht, dass eine solche Gesetzesänderung gegen die Landesverfassung verstoße. Ob die zwölf Bezirke eine Verfassungsklage einreichen, sei ihm derzeit nicht bekannt.

Herr BzStR von Dassel macht anschließend einige Ausführungen zur heutigen Sitzung der Steuerungsrunde für Flüchtlinge im Bezirksamt. Die Bereiche Facility Management, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hätten einige wichtige Fragen erörtert. Beispielsweise sei thematisiert worden, ob über die Feiertage mit einem großen Andrang an Menschen zu rechnen sei. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder weist Herr BzStR von Dassel darauf hin, dass die Unterbringung der Flüchtlinge nicht durch das LaGeSo, sondern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie durch den Krisenstab vorgenommen werde. Da das LaGeSo an den Feiertagen geschlossen bliebe, also kein Statuswechsel vorbereitet werde, werde von keinem großen Andrang ausgegangen. Er merkt an, dass sich dennoch Mitarbeiter freiwillig gemeldet hätten, im Notfall zur Verfügung zu stehen. Herr BzStR von Dassel führt weiterhin aus, dass man sich in der Steuerungsrunde auch intensiv über die mögliche Gestaltung eines Willkommenscenters ausgetauscht habe, welches von Herrn BzBm Dr. Hanke bereits medial angekündigt worden sei. Dabei sei zunächst die Frage zu klären, welche Art von Empfang benötigt werde. Er erläutert kurz einige Ansätze. Abschließend weist er auf das Raumproblem hin. Herr Dr. Streb (CDU) erinnert daran, dass bisherige Versuche eine „One-Stop-Agency“ einzurichten, erfolglos geblieben seien. Er sieht daher die Umsetzung der Idee eines Willkommenscenters kritisch. Zum Thema und Personal- und Raumbedarf führt Herr BzStR von Dassel aus, dass in einer ersten Abfrage ein zusätzlicher Personalbedarf von insgesamt 37 VZÄ ermittelt worden sei. Bislang seien dem Bezirk Mitte jedoch lediglich 10 VZÄ zugesprochen worden. Das Bezirksamt habe dennoch entschieden, alle Stellen auszuschreiben. Bei Bedarf würden die Stellen, unter Berücksichtigung der VZÄ-Zielzahl, besetzt werden. Eine zweite Schätzung belaufe sich mittlerweile auf 70 VZÄ. Im Januar solle endgültig entschieden werden, wie viele Stellen benötigt würden. Zum Thema Raumbedarf führt er aus, dass insbesondere im Bereich Soziales das Hauptproblem weiterhin die Unterbringung sei. Die Kontingente an Hostelplätzen für Flüchtlinge seien ausgeschöpft. Herr BzStR von Dassel habe vor diesem Hintergrund Verhandlungen mit drei größeren Hotels aufgenommen. Die Angebote beliefen sich jedoch auf einen Zeitraum von mehreren Jahre. Des Weiteren arbeite man mit dem Evangelischen Fürsorgewerk sowie mit der berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH zusammen, die Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen würden. Herr BzStR von Dassel weist darauf hin, dass die Wohnungsvermittlung einen größeren personellen Aufwand als die Buchung von Hostelplätzen erfordere. Da es derzeit an personellen Kapazitäten mangele, könnten nicht alle Wohnungsvermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutert er wie die Wohnvermittlung durch das EJF abgewickelt würde.

Herr BzStR von Dassel macht eine weitere Mitteilung. Die Bundesagentur für Arbeit habe vergangenen Freitag den zuständigen Stadträten für Arbeit ein Verfahren vorgestellt. Demzufolge seien seit kurzem in den Ausländerbehörden auch Mitarbeiter des Jobcenters vor Ort, welche den Geflüchteten nach Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ein Informationspaket in ihrer jeweiligen Sprache reichen sowie einen Termin bei dem zuständigen Jobcenter zuteilen. Gleichzeitig würden Basisdaten aufgenommen, um einen Datensatz zur Vorbereitung der Leistungsaufnahme anzulegen und um Leistungslücken zu vermeiden. Der Vorsitzende, Herr Siewer, bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung seitens des Bezirksamtes.

Frau Schauer-Oldenburg berichtet von ihrem Gespräch mit Herrn Dr. Brockstedt zum Thema Einschulung von Flüchtlingskindern. Sie habe die Auskunft erhalten, dass sich nur Kinder, die in die Grundschule kämen, der Schuleingangsuntersuchung unterziehen müssten. Gemäß der neuen Senatsverfügung müssten Kinder, die in weiterführende Schulen kämen, zwar zu einer sogenannten „Zuzugsuntersuchung“ in der Koordinierungsstelle angemeldet werden, jedoch könnten sie umgehend am Schulunterricht teilnehmen. Sie regt an, diese Information an alle Schulen und Träger heranzutragen. Herr Zakir bedankt sich für diese Mitteilung. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Streb benennt er wie viele Kinder, die in der Notunterkunft untergebracht sind, beschult würden. Er merkt an, dass es schwierig sei, Kontakte mit Behörden hinsichtlich der Beschulung von Kindern im Oberschulbereich herzustellen. Hinsichtlich der abschließenden Frage von Herrn Dr. Streb zur Beschulung von Kindern aus Familien, die in Hostels untergebracht sind, teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass es derzeit noch kein System gebe, das dies sicherstelle. Man sei jedoch bemüht eine Lösung zu finden. Herr Siewer sagt zu, das Thema in einer der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen und entsprechende Gäste einzuladen.