Auszug - Gedenktafel am ehem. Bülowplatz (s. dazu Anlagen)  

Der Antragstext wird wie folgt modifiziert:

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, dass an den politisch motivierten Polizisten-Doppelmord auf dem ehemaligen Bülowplatz am historischen Ort (möglichst nah am Kino Babylon) mit einer Gedenktafel erinnert wird und die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

Ziel sollte es sein, dass die Gedenktafel zum Jahrestag des Doppelmordes am 9. August eingeweiht wird. Dem Bezirk sollen dabei weder bei der Erstellung noch durch Wartung und Haftpflicht Kosten entstehen.

Begründung:

Bei dem Polizisten-Doppelmord auf dem Bülowplatz handelt es sich um ein schwerwiegendes politisch motiviertes Verbrechen, welches exemplarisch belegt, wie die antidemokratischen Kräfte in der Weimarer Republik die Demokratie bekämpft haben. Durch das gezielte Attentat auf einen Revier­vor­steher und den Tod von zwei Berliner Polizisten wurde die Brutalität der Auseinandersetzung deutlich. Gerade in heutiger Zeit ist die Erinnerung an dieses Attentat auch ein wichtiges Signal der Solidarität mit unseren Polizeibeamten, die auch heutzutage oft zumindest ihre Gesundheit für die Erhaltung der Demo­kratie und ihrer Regeln riskieren. Und es ist eine Mahnung, dass Demokratie auch immer wieder gegen Feinde verteidigt werden muss.

Schlussendlich hat dieser Mord auch eine besondere historische Bedeutung für den Zeitraum der deutschen Teilung. Es ist eben eine historische Tatsache, dass auch die KPD die Weimarer Demokratie massiv bekämpft hat. Erich Mielke, einer der Täter des Bülowplatzes, legte mit dieser Tat und seiner Flucht ins Stalinische Moskau den Grundstein für seine unrühmliche Karriere, die ihn nach dem Krieg letztlich an die Spitze des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR brachte. Während er für diese Taten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen wurde, erfolgte nach dem Mauerfall ein rechtstaatlicher Prozess, in welchem Erich Mielke für seine Tat am Bülowplatz verurteilt wurde und dafür auch ins Gefängnis ging. Gut zwanzig Jahre nach seiner Verurteilung und im 25-ten Jahr des Mauerfalls ist damit das Jahr 2014 ein guter Zeitpunkt, um angemessen und in aller sachlichen Ausgewogenheit an dieses für die Berliner Geschichte so einschneidende Verbrechen zu erinnern.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes [9 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 6 Nein-Stimmen (Bü90/ Die Grünen, Die Linke), 1 Enthaltung (Piraten)].