Auszug - Aktueller Sachstand der Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge an der VHS  

Herr Weiß informiert darüber, dass die Deutschkurse für Flüchtlinge, die von der VHS Berlin-Mitte für alle zwölf Bezirke koordiniert werden, stark in Anspruch genommen würden. Er teilt mit, dass die vom Land dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zur Mitte des Jahres hin knapp würden bzw. bereits zum Einstellen von Kursen in Bezirken geführt habe (Neukölln). Zum Hintergrund führt er aus, dass man im Juli 2014 rund 300.000 ? für 2014 und 300.000 ? für 2015 erhalten habe. Das Geld sei auf die Bezirke verteilt worden. Die Deutschkurse für Flüchtlinge starteten in Berlin Mitte größtenteils nach wenigen Tagen.

Herr Weiß merkt an, dass ein Programm aufgebaut worden sei, das in vier Monaten 300.000 ? benötige. Am 21.04.2015 wurden gemäß Senatsvorlage zusätzlich 300.000 ? zur Verfügung gestellt, die im Verhältnis der auf die Bezirke verteilen Flüchtlinge zugewiesen wurden. Um das Programm berlinweit bis zum Jahresende im vollen Umfang durchführen zu können, würden weitere 350.000 ? benötigt. Entsprechende Gespräche würden bereits geführt.

Der zweite Aspekt der Senatsvorlage sei die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zum Umgang mit der Flüchtlingssituation, die durch steigende Flüchtlingszahlen charakterisiert sei. Es gebe die Überlegung, eine mobile Beratung anzubieten. Diese mobilen Berater/-innen würden Lotsenfunktionen übernehmen. Gleichzeitig bemühe sich das Land Berlin darum, über den Bundesrat eine Gesetzesänderung des Aufenthaltsgesetzes herbeizuführen, damit auch Asylsuchende an den Integrationskursen teilnehmen können.

Herr Draeger (SPD) kritisiert die aktuelle Sachlage ggf. auslaufender finanzieller Mittel für die Sprachkurse und fragt, welche Möglichkeiten der Einflussnahme es gebe.

Frau BzStRin Weißler berichtet von Gesprächen mit Frau Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, über den Fortgang und die Verstetigung des Programms, in denen die Senatorin ihre Ansicht dargelegt habe, dass aufgrund des wachsenden Bedarfs mehr Mittel aufgewendet werden müssten. Hinsichtlich der Zuständigkeit verweist Frau BzStRin Weißler auf das Abgeordnetenhaus.

Herr Draeger regt an, Frau Kolat oder eine(n) Vertreter/-in zur kommenden Sitzung einzuladen. Die Vorsitzende, Frau Hoff, sagt das zu.