Auszug - Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (10 Minuten)  

Herr BzStR von Dassel berichtet zum Thema Zweckentfremdungsgenehmigung, dass rund 80 Anträge auf dauerhafte Zweckentfremdung eingegangen seien. Bislang habe man keine Ferienwohnung in einem Wohngebäude genehmigt. Der Statistik könne entnommen werden, dass der Großteil an Anträgen bei Verweigerung der dauerhaften Zweckentfremdung als Ferienwohnung zurückgenommen worden sei. Lediglich eine Klage sei gegen die Verweigerung der Zweckentfremdungsgenehmigung anhängig.

Herr BzStR von Dassel teilt ferner mit, dass er das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zeitgerecht erhalten habe. Nach Durchsicht des Gutachtens habe er mit juristischer Unterstützung dieses jedoch als unbrauchbar befunden, sodass in den kommenden Tagen ein anderer Gutachter aufgesucht werde. Abschließend teilt er mit, dass in Kürze eine anonyme Zählung von Ferienwohnungen im Bezirk Mitte vorgenommen werde. Dabei würden die Angebotszahlen im Internet mit der Anzahl an gemeldeten Ferienwohnungen verglichen. Das Verfahren sei datenschutzrechtlich unstrittig. Mit entsprechenden Ergebnissen sei bis zum Ende der Sommerpause zu rechnen.