Auszug - Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft  

Der Antragstext wird wie folgt modifiziert:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft (siehe [1]) zu engagieren und zu prüfen sowie bei Wohnungsunternehmen und ­-gesellschaften im Bereich des Bezirks Mitte für die Unterstützung des „Verhaltenskodexes“ zu werben.

[1] : http://www.responsiblehousing.eu

            Begründung (Hinweise):

Die europäische Erklärung kann von allen Stakeholdern im Bereich der Wohnungswirtschaft unterstützt werden, z.B. Gebiets­­körperschaften, Verbänden und Förderbanken. Erstunterzeichner sind u.a. der Deutsche Mieterbund und der Euro­päische Dachverband des GdW, Housingeurope.

Die Unterstützung des Verhaltenskodexes ist Wohnungsunternehmen im sozialen und privaten Bereich vor­be­halten. 60 Wohnungsunternehmen aus Schweden, Italien, Frankreich, Dänemark, Niederlanden, Groß­britannien, Österreich und Spanien haben sich bis jetzt dem Kodex angeschlossen. Aus Deutschland hat die GWG München unterzeichnet, der Darm­städter Bauverein, die Dortmunder DOGEWO 21 und die Karlsruher Volkswohnung haben Interesse angemeldet. Kern­aus­sagen sind u.a.: Mieterschutz auf Grundlage von fairen und sicheren Mietverträgen, durch Energie­spar­maß­nahmen die Bezahl­barkeit der Gesamt­wohn­kosten ver­bessern, langfristige Investitionen in bezahlbare Wohnungen.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes [11 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (Bü90/ Die Grünen)].

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft (siehe [1]) zu engagieren und dabei insbesondere selbst die Unterzeichnung der entsprechenden „europäischen Erklärung“ zu prüfen sowie bei Wohnungsunternehmen und ­-gesellschaften im Bereich des Bezirks Mitte für die Unterstützung des „Verhaltenskodexes“ zu werben.

[1] : http://www.responsiblehousing.eu

Begründung (Hinweise):

Die europäische Erklärung kann von allen Stakeholdern im Bereich der Wohnungswirtschaft unterstützt werden, z.B. Gebiets­­körperschaften, Verbänden und Förderbanken. Erstunterzeichner sind u.a. der Deutsche Mieterbund und der Euro­päische Dachverband des GdW, Housingeurope.

Die Unterstützung des Verhaltenskodexes ist Wohnungsunternehmen im sozialen und privaten Bereich vor­be­halten. 60 Wohnungsunternehmen aus Schweden, Italien, Frankreich, Dänemark, Niederlanden, Groß­britannien, Österreich und Spanien haben sich bis jetzt dem Kodex angeschlossen. Aus Deutschland hat die GWG München unterzeichnet, der Darm­städter Bauverein, die Dortmunder DOGEWO 21 und die Karlsruher Volkswohnung haben Interesse angemeldet. Kern­aus­sagen sind u.a.: Mieterschutz auf Grundlage von fairen und sicheren Mietverträgen, durch Energie­spar­maß­nahmen die Bezahl­barkeit der Gesamt­wohn­kosten ver­bessern, langfristige Investitionen in bezahlbare Wohnungen.