Auszug - Aktuelle Themen aus der Arbeit des Umwelt- und Naturschutzamtes, u.a. zum bevorstehenden Änderungsverfahren Flächennutzungsplan  

1. Zu Beginn informiert Herr Baumgart (Umwelt- und Naturschutzamt) die Ausschussmitglieder über das angelaufene Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage). Im Anschluss zitiert er aus der Begründung für die beabsichtigte Änderung, wonach das gesamtstädtische Planungsziel darin bestehe, Wohnraum zu schaffen. Das Planungsziel sei jedoch für den Bezirk Mitte auch ohne die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans, d.h. die Umwandlung eines als Grünfläche ausgewiesenen Areals in Bauland zu erreichen.

Auf Nachfrage von Herrn Kriesel (Piraten), um welche Fläche es konkret ginge, teilt Herr Baumgart mit, dass sich die Änderung des Flächennutzungsplans auf die jetzige Friedhofsfläche beziehe, die sich im Besitz der evangelischen Kirche befindet.

Herr Schug (SPD) fragt nach, auf welcher Ebene - Bezirk oder Land - die Friedhofsplanung erfolge. Er fragt ferner nach einer Zeitschiene, aus der hervorgeht, wie lange das Verfahren noch laufen werde.

Herr Baumgart führt zur ersten Teilfrage aus, dass es sich um eine landesweite Planung unter Aufsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handele.

Der Zeitplan sei schwer abzuschätzen. Im Februar/März habe die behördeninterne Vorabstimmung stattgefunden. Die nächsten Beteiligungsverfahren für die laufenden Änderungsverfahren seien im Mai/Juni zu erwarten.

Auf die ergänzende Nachfrage von Herrn Schug, welche weiteren Fachbereiche sich zu beteiligen hätten, teilt er mit, dass unter anderem das Stadtplanungsamt involviert sei.

Auf Nachfrage von Frau Hoff (LINKE), wie im dargelegten Fall der Fachausschuss tätig werden könne, führt Herr Baumgart aus, dass sein Amt zur beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans eine Bewertung unter fachlichen Aspekten des Amtes für Umwelt und Naturschutz abgegeben habe; eine politische Bewertung des Vorgangs liege im Agieren der Bezirksverordneten.

Herr Schug teilt abschließend mit, die dargelegte beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans auch im Ausschuss für Stadtentwicklung thematisieren zu wollen.

2. Zum Naturschutzbereich teilt Herr Rau mit, dass der Biber (siehe Anlage) wieder Einzug im Bezirk Mitte gehalten habe und die Population insgesamt jetzt in etwa eine Verbreitung wie um 1870 erreicht habe. Dies sei vor allem aus Sicht der Naturschutzbehörde sehr erfreulich. Es folgt ein Kurzvortrag über die Biologie des Tieres und die gesetzlichen Schutzvorschriften.

Auf die Nachfrage, welche Maßnahmen es zum Schutz Baumbestandes in Gebieten gebe, in denen der Biber lebe (z.B. Tiergarten), teilt er mit, dass dies in der Verantwortung des Grünflächenamtes liege. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Wegfall von Bäumen durch Biberverbiss am Uferrand jedoch nicht grundsätzlich als problematisch zu bewerten sei.

Frau Neubert (Grüne) fragt nach, ob es Überlegungen gäbe, Futterquellen für den Biber bereitzustellen, um so den Baumbestand zu schützen.

Herr Rau führt aus, dass man davon eher Abstand nehme, da man nicht in den natürlichen Lebensraum eingreifen wolle. Lediglich im Winter stelle man Gartenabfälle bereit. Hinsichtlich der Entwicklung der Population sei davon auszugehen, dass sich die Zahlen im Rahmen halten. Die abschließende Frage, ob eine Überschwemmungsgefahr durch Aufstauen von Gewässern bestehe, verneint er, da die benötigte Mindesttiefe von 90 cm im Tiergarten gegeben sei.