Auszug - Vorstellung des Informationsfreiheitsportal "Frag den Statt" BE: Herr Semsrott (Frag den Statt)   

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Transparenz und Bürgerbeteiligung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 04.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 19:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Semsrott stellt das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ vor.

Der Verein wurde vor 4 Jahren gegründet und beschäftigt sich u.a. mit Themen wie Open Data, Transparenz der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen sowie die Informationsfreiheit.

Alle Behörden in Berlin sowie die Bundesebene seien ermächtigt, auf Informationsfreiheitsanfragen zu antworten.

Der Verein mache es den Bürger_innen leichter, Anfragen zum Informationsfreiheitsgesetz an verschiedene Behörden zu schicken. Man verfüge über eine große Behördendatenbank und über einen Tool, mit dem automatisierte Anfragen verschickt werdennnen.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz seien alle amtlichen Dokumente von Behörden oder Unternehmen wie Fotos, Videos, Budgets, Protokolle anfragbar.
Ausnahmen bestehen darin, wenn nachteilige Auswirkungen auf den politischen Prozess bestehen würden.

 

In Berlin koste jede Anfrage 5,00 €. Der Verein sehe deshalb, dass das Informationsfreiheitsgesetz Berlin weniger genutzt werde, als in anderen Bundesländern die keine Kosten erheben.
Im Gesetz sei geregelt, dass die Frist zur Beantwortung der Anfragen bei einem Monat liege. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Behörden antworten.
 

Abschließend hält Herr Semsrott die Bezirksverordneten dazu an, das Gesetz häufiger zu nutzen. In anderen Bundesländern nutzen die Verordneten fragdenstaat.de, da sie darüber schneller und oft an andere Dokumente und Akten gelangen.

 

 

 
 

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