Auszug - Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Nach gegebener Dringlichkeit wird die Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung mit einer Änderung (Streichung von Punkt 8) angenommen.
Das detaillierte Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
Punkt 1 wird einstimmig angenommen. Punkt 2 wird einstimmig angenommen. Punkt 3 wird einstimmig angenommen. Punkt 4 wird einstimmig angenommen. Punkt 5 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bü90/Die Grünen angenommen. Punkt 6 wird einstimmig angenommen. Punkt 7 wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen angenommen. Punkt 8 wird nach Konsens gestrichen. Punkt 9 wird einstimmig angenommen. Punkt 10 wird einstimmig angenommen. Punkt 11 wird einstimmig angenommen. II. wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Piraten und Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen angenommen.
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