Auszug - LJHA-Beschluss betr. Finanzierung der Jugendarbeit  

Herr Schwanhäußer verweist auf seinen vorliegenden Antrag. Frau Körper sieht sich nicht in der Lage, heute über diesen Antrag abzustimmen. Sie schlägt vor, heute hierüber zu diskutieren und anschließend können sich die jugendpolitischen Sprecher nach den Fraktionssitzungen mit den Fraktionsvoten zusammensetzen und ggf. einen Allparteienantrag in die BVV einbringen.

Frau Walther lehnt diesen Vorschlag ab, da es neben den stimmberechtigten ParteienvertreterInnen auch noch stimmberechtigte Bürgerdeputierte gibt.

Frau Körper beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für eine Fraktionssitzung der SPD.

Die Sitzung wird nach der Unterbrechung fortgeführt.

Herr Schwanhäußer teilt mit, dass seitens der SPD die Sorge besteht, dass die Haushaltspolitiker den Antrag kritisieren würden, da die Forderung nach Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit so missverstanden werden könnte, dass die zusätzlichen Beträge aus der dem Bezirk zur Verfügung gestellten Globalsumme finanziert werden sollen, was nicht möglich ist.

Damit dieser Sorge Rechnung getragen wird, hat er folgenden Ergänzungssatz formuliert:

Da dies nicht innerhalb der vorhandenen Globalsumme möglich ist, kann dies nur durch die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel erfolgen.

Auf Vorschlag von Frau Fünfstück wird dieser Ergänzungssatz dem Antragstext angefügt.

Frau Körper bedankt sich für die Flexibilität an dieser Stelle und teilt mit, dass zumindest heute über diesen Antrag abgestimmt werden kann, wenn auch die Fraktionäre der SPD sich enthalten werden. Dieser Antrag muss noch politisch in der Fraktion diskutiert werden.

Herr Schwanhäußer lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Finanzierung der Jugendarbeit

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte unterstützt den Beschluss zur Finanzierung der Jugendarbeit des Landesjugendhilfeausschusses vom 24.09.2014 und schließt sich ihm an, mit folgender Ergänzung:

Da dies nicht innerhalb der vorhandenen Globalsumme möglich ist, kann dies nur durch die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel erfolgen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.