Kleine Anfrage - 0028/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen wurden vorgesehen, damit die Beeinträchtigung des Straßenbildes durch zusätzliche Verschmutzung wie bspw. nebengestellten Haus- und Sperrmüll vermieden oder zumindest begrenzt wird?

2. Unter welchen Auflagen wurde die Verbringung der Mülltonnen in den Straßenraum der Bandelstraße/Turmstraße genehmigt?

3. Wie und von wem wird die Einhaltung der Auflagen kontrolliert?

4. Welche Entsorger wurden wann über die Einrichtung der Sammelstellen informiert?

5. Für welche Dauer gilt die hierfür erteilte Sondergenehmigung?

6. Wurde für den Radverkehr eine Passage zum Ausweichen vorgesehen?

1. Falls ja, wie sieht diese aus? (Bitte mit Skizzen)

2. Falls nein, wie ist es vorgesehen, den zahlreich durch die Bandelstraße führenden Radverkehr abseits des Gehweges auf die Turmstraße zu leiten?

Anmerkung:

Seit der Teilsperrung der Turmstraße ist die Entleerung der Mülltonnen aus den Hinterhöfen der betroffenen Häuser (östliche Turmstraße Nordseite) durch die BSR und andere Entsorger nicht mehr möglich. Daher wurden in der Bandel- und Wilsnacker Straße im öffentlichen Straßenraum Müllsammelstellen eingerichtet. Diese werden stark frequentiert. Die Sammelstellen sind regelmäßig stark verschmutzt, die Mülltonnen überfüllt und es wird vermehrt Sperrmüll abgestellt (z.B. Kühlschränke, Matratzen, Sofas). Zudem sind die Absperrungen, die einst dafür gedacht waren, eine Fahrradpassage auf der Fahrbahn zu ermöglichen regelmäßig verschoben. Radfahrer *innen fahren daher auf dem Gehweg.

Die BVG hat bei den Informationsveranstaltungen den Anwohner*innen eine sichergestellte Müllentsorgung zugesagt. Anwohner*innen klagen darüber, dass sie auf ihre Müllentsorgung zum Teil bis zu 6 Wochen warten müssen, da mit Ausnahme der BSR die Müllentsorger (z.B. Berlin Recycling und Alba) nicht über die Baustelle informiert wurden. Ein Ende der Bauarbeiten wird für Mitte 2023 angekündigt. Dies ist ein Zustand, der auf keinen Fall bis dahin fortbestehen kann und darf!

Bild 1: Sammelstelle Wilsnacker Straße

Bild 2: Sammelstelle Bandelstraße

Bild 3: Sammelstelle Bandelstraße mit ursprünglich vorgesehenem (?) Radweg