Kleine Anfrage - 0026/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bezüglich des Verfahrens zur Rücknahme des Bescheides zur Freistellung vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz für die Grundstücke Spenerstraße 4-5?

2.Wie viele Wohnungen sind derzeit bewohnt, wie viele stehen aktuell leer?

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher mit welchem Ergebnis eingeleitet, um eine Wiedervermietung der leerstehenden Wohnungen zu erreichen?

4.Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt bezüglich der Vermietung von Wohnungen als möblierte Wohnungen?

5. Welche Kenntnisse liegen dem BA zu den weiteren Absichten des Eigentümers vor? Teilt das Bezirksamt weiterhin die Vermutung, dass die Eigentümer eine Wohnungsbelegung praktizieren, die über kurz oder lang dazu führen kann/soll, dass die Häuser als sog. „Schrottimmobilien“ enden?