Kleine Anfrage - 0024/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Das Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass alle Neubauten den Standard KfW40 aufweisen müssen und eine noch energiesparendere Bauweise anzustreben ist. Bei Sanierungen ist der KfW 55 vorgeschrieben. Der Sanierungsfahrplan des Bezirks vom 31.8.2020 enthält die Sanierungsreihenfolge von insgesamt 257 Gebäuden.

a) Werden die vorgeschriebenen Standards bei den derzeit laufenden Sanierungen bzw. Neubauten erreicht bzw. übertroffen?
b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wie wird bei den geplanten, aber noch nicht begonnenen Projekten verfahren: Werden Neuplanungen vorgenommen und aktualisierte Kostenschätzungen vorgenommen?
d)  Der für Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung ist jeweils zum 31.03. ein Statusbericht vorzulegen. Zu welchem Ergebnis kommt der Bericht 2021 bzw. - falls bereits vorliegend – 2022?

2. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass bis 2027 alle öffentlichen Gebäude den energetischen Mindeststandard von F oder besser aufweisen sollen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-eu-kommission-will-sanierungspflicht-fuer-bestimmte-gebaeude-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211215-99-392309)

a) Kann bereits abgeschätzt werden, welche Gebäude des Bezirks einen schlechteren Mindeststandard als F haben?

b) Wenn ja: Welche Gebäude müssten bei der Sanierung vorgezogen werden, um diese Ziele zu erreichen?

Bitte tabellarische Darstellung der betroffenen Gebäude mit derzeit geplanten Sanierungszielen. Bitte auch angeben, ob die Gebäude im Investitionsplan 2021/25 bereits berücksichtigt sind.

3. Die EU-Kommission hat darüber hinaus vorgeschlagen, dass alle Neubauten ab 2030 komplett klimaneutral sein sollen.
a) Gibt es dazu bereits ausreichende technische Standards?

4. Das EWG Berlin bestimmt in § 10 Abs. 5 „Bei der Planung des Neubaus öffentlicher Gebäude sollen die Emissionen von Kohlendioxid und sonstigen Treibhausgasen, die mit der Herstellung der eingesetzten Baustoffe verbunden sind, ermittelt und die daraus resultierenden Klimaschadenskosten ausgewiesen werden.“

a) Inwieweit wird diese Vorschrift bereits umgesetzt?

b) Inwieweit wird bei der Planung von Sanierungen und Neubauten bereits geprüft

5. § 10 Absatz 6 EWG Bln bestimmt ferner „Für alle öffentlichen Gebäude, Schulen und Liegenschaften darf ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien bezogen werden, der höchste Klimaschutz-Anforderungen an die Stromqualität erfüllt.“
Wie weit ist der Bezirk mit dieser Vorschrift?

6. § 19 Absatz 3 EWG Bln sieht vor: „Beim Neubau öffentlicher Gebäude ist die Errichtung von Solaranlagen auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche vorzusehen.“ Und weiter bestimmt Absatz 4: „Auf Dächern öffentlicher Gebäude sind spätestens bis zum 31. Dezember 2024 Solaranlagen auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche zu errichten“, sofern die Dächer bereits statisch dazu geeignet sind.

a) Inwieweit können diese Vorschriften eingehalten werden bzw. gibt es Umstände, die dieses Ziel 2024 gefährden?

b) Welche in der geltenden Investitionsplanung gelisteten Gebäude sind statisch nicht geeignet, eine Solaranlage aufzunehmen und können kurzfristig nicht entsprechend ertüchtigt werden bzw. müssen entsprechend § 19 Absatz 6 nicht mit Solaranlagen ausgestattet werden?

7. Wie verfährt der Bezirk bei seinen Gebäuden mit der Forderung, Dächer und an Wänden möglichst zu begrünen?

a) Gibt es eine Übersicht über die bereits begrünten Gebäude des Bezirks?

b) Wenn ja: Welche Gebäude sind bereits begrünt?

c) Welche in der Investitionsplanung des Bezirks vorgesehenen Projekte sollen begrünt werden?

d) Falls keine Begrünungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder werden: Warum nicht?