Kleine Anfrage - 1170/V  

 
 
Nummer:1170/VEingang:07.09.2021
Eingereicht durch:Matischok-Yesilcimen, Martina
Weitergabe:07.09.2021
Fraktion:Fraktion der SPDFälligkeit:22.09.2021
Antwort von:Bezirksamt Mitte von BerlinBeantwortet:15.09.2021
Parlament:BVV Mitte von BerlinErledigt:22.09.2021
  Erfasst:22.09.2021
  Geändert:
  
Betreff:Erhebung Sondernutzung
Anlagen:
1. Eingang SchrA SPD
2. Antwort des BA
   
Kleine Anfragen Eingangstext

Schriftliche Anfrage:

 

Ich frage das Bezirksamt, 

wie es sich bezüglich des Senatsbeschlusses vom 13.04.2021 (Verzicht auf Sondernutzungs-gebühren für Straßenfeste in 2021) verhält? Werden vom Bezirk Sondernutzungsgebühren erhoben? Wenn ja, was können Veranstaltende unternehmen, um von der Zahlung befreit zu werden?

 

 

  
 

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