Kleine Anfrage - 1103/V  

Ich frage das Bezirksamt 

1. Das Baustellengerüst an der Ecke Alt Moabit/Jagowstr. wurde im März 2019 genehmigt. Bauarbeiten haben seitdem aber dem Anschein nach nicht stattgefunden. Was hat das Bezirksamt unternommen, um entweder auf zügige Bauarbeiten zu drängen oder auf Abbau des Gerüstes?

2. Steht das seit Jahren vorhandene Baustellengerüst nach Auffassung des Bezirksamtes im Einklang mit den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, insbesondere auch hinsichtlich der Breite von Geh- und Radwegen sowie eines ungehinderten Zugangs zur Bushaltestelle?

3. Das Bezirksamt hat in seiner Antwort zu Frage 7 der o.g. Schriftlichen Anfrage mitgeteilt, dass die Anforderungen des §39 Mobilitätsgesetz (Verkehrszeichenplan und Beginn sowie Ende der Bauarbeiten sind öffentlich einsehbar zumachen) in die Nebenbestimmungen zur Anordnung aufgenommen worden sind. Hat das Bezirksamt die Einhaltung dieses Anordnung kontrolliert und wie ist das Ergebnis?

4. Kann inzwischen die Frage beantwortet werden, ob die Informationen über die vom BA Mitte genehmigten Vorhaben und über die von SenUVK genehmigten Baustellen in einer gemeinsamen Internetseite zusammengeführt werden und wie ist gglfs. die Adresse für diese Seite zur Bürger:inneninformation?