Schriftliche Anfragen:
Vorbemerkung:
In der Antwort vom 20.2.2020 zu den Fragen 4 und 5 der genannten Anfrage hat das BA berichtet, dass für die Entwässerung des Potsdamer Platzes dem Bezirk keine Kosten entstehen.
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 war aber dargestellt worden, dass das die Regenwasserbehandlungsanlage auf dem Potsdamer Platz dem Bezirk sehr hohe Kosten verursacht. Im Haushalt 2020/21 sind im Titel 3800 68352 jeweils 150.000 € eingestellt.
- Wie lässt sich dieser Widerspruch aufklären?
- Wie setzen sich die Kosten für die Entwässerung des Potsdamer Platzes konkret zusammen?
- Das Entwässerungskonzept des Potsdamer Platzes sieht bei Starkregenereignissen eine Einleitung von Regenwasser in die Wasserflächen und eine verzögerte Abgabe des Wassers in den Landwehrkanal vor. Wer bezahlt in welcher Höhe die Kosten für die Einleitung des Wasser in den Landwehrkanal?
- Der Städtebauliche Vertrag zum Potsdamer Platz wurde von der Senatsverwaltung abgeschlossen, die Kosten trägt aber der Bezirk. Hat der Bezirk Nachverhandlungen mit den Eigentümern des Potsdamer Platzes und/oder dem Senat geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Leichte Sprache
DGS
