Kleine Anfrage - 0714/V  

Schriftliche Anfragen: Eingangstext

1. Durch wen und mit welchen Mitteln wurde die Parkanlage bzw. Grünfläche Engelbecken um eine Gastronomieanlage ertüchtigt?
2. Wie hoch waren die konkreten Kosten im Einzelnen zur Ertüchtigung der Parkanlage Engelbecken für eine Gastronomieanlage und den Gastronomiebetrieb?
3. Wann wurde der Gastronomiebetrieb in der Grünfläche am Engelbecken im Bezirk Mitte erstmals genehmigt?
4. Welche laufenden Kosten und Einnahmen entstehen dem Bezirk für den Erhalt/Betrieb der besagten Gastronomieanlage?
5. Wann und nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe (Ausschreibung?) des Gastronomiebetriebes an den derzeitigen Betreiber? Für welche Zeitdauer ist der Gastronomiebetrieb an den jetzigen Betreiber vergeben worden und wann endet der Vertrag?
6. Wer wurde für die Sanierung und Erweiterung der Gastronomieanlage 2016/17 an den Kosten beteiligt? Erbitte Angabe von Übernehmer, angefallene Kosten, übernommene Kosten, weitere Verpflichtungen.
7. Was passiert nach dem Auslaufen des aktuellen Nutzungsvertrages mit dem jetzigen Betreiber? Wie will der Bezirk sicherstellen, dass eine Ausschreibung zur Vergabe erfolgt und andere zur Abgabe eines Angebotes motiviert werden.
8. Welchen Einfluss und welche Auswirkungen hat der Gastronomiebetrieb auf die umliegende Parkanlage?
9. Wie und in welchen Zeiträumen wird die Einhaltung der hygienischen Vorgaben (Reinigung, Müllentsorgung etc.) in und um den Gastronomiebetrieb geprüft?
10. Warum ist der öffentliche Durchgang bei der Gastronomieanlage in den Nachtstunden für die Öffentlichkeit verschlossen und mit Gittern versehen?
11. Wann will der Bezirk den öffentlichen Durchgang wiederherstellen?