Kleine Anfrage - 0625/V  

Kleine Anfragen: Eingangstext

1. Trifft es zu, dass die BSR im Bezirk Mitte immer erst einen Auftrag des Ordnungsamtes benötigt, um illegalen Müll abzuholen, während es in Kreuzburg dazu eine Sondervereinbarung mit der BSR gibt? Was sind die Gründe? Vgl. Bericht über Stadtteilplenum Moabit-West, http://www.moabitwest.de/UEber-das-Stadtteilplenum-im-April-2019.6711.0.html

2. Trifft es zu, dass der Raum unter der Brücke am Beusselmarkt „niemandem gehört“, d.h. die Fläche weder zum Bezirk Mitte noch zum Bezirk Charlottenburg gehört?

3. Trifft es zu, dass „Müllsünder“ in Berlin nur mit einem Bußgeld von 100 € rechnen müssen, und gibt es eine Diskussion im Bezirk bzw. im Land Berlin und eventuelle Initiativen, das Bußgeld zu erhöhen?