Aktuelles zum Coronavirus

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Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

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Engagement im und für den Bezirk muss unterstützt und geschützt werden!

Personen auf Puzzle (41611606)
Bild: vege - Fotolia.com

Engagement im und für den Bezirk muss unterstützt und geschützt werden! (Entschließung der BVV am 21.03.2019)

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest:
Immer wieder werden Angriffe auf Liegenschaften von politischen Parteien verzeichnet.
Hierbei kommt es vor allem zu Sachbeschädigungen an Parteibüros.
All das schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und schürt ein Klima der Angst bei den direkt Betroffenen sowie deren Angehörigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin verurteilt politisch motivierte Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen oder anderer politischer Akteure sowie deren Büroräume und Eigentum. Gewalt ist und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!