Ausnahmeregelungen für die private Pflege von Angehörigen

Alte Dame mit Pflegeperson
Bild: gilles lougassi - Fotolia.com

Hinweis!
Ab dem 02. Mai 2017 findet die Sprechstunde am Dienstag von 09:00 – 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 – 17:30 Uhr statt.

Der Antrag erfolgt formlos, mit Begründung. Mit dieser Ausnahmegenehmigung (für ein Fahrzeug) sind Sie berechtigt, in der Parkraumzone des Pflegebedürftigen zu parken.

Dem Antrag sind beizufügen:

  • eine Kopie des Fahrzeugscheins/ der Zulassungsbescheinigung Teil I
  • eine Kopie der Rückseite des Personalausweises des Pflegebedüftigen
  • eine Kopie der Rückseite des Personalausweises des Pflegenden
  • der Nachweis über die dauerhafte Pflegebedürftigkeit (Bescheid der Pflegeversicherung)
  • ein Attest vom behandelnden Arzt aus dem die Häufigkeit der Pflege ersichtlich ist

Die Gebühr beträgt derzeit für 1 Jahr = 26,00 EUR und für 2 Jahre = 41,00 EUR.

Ihren vollständigen Antrag (ohne Geldbeträge) senden Sie bitte an folgende Postanschrift:

Bezirksamt Mitte von Berlin
Ordnungsamt -Ord 5 20-
13341 Berlin

Für die persönliche Beantragung gilt:

  • Es erfolgt keine Sofortbearbeitung bei Anträgen auf Neuerteilung, Verlängerung oder Ausweitung auf weitere Parkzonen.
  • Bei Anträgen auf Umtausch wegen Kfz-Wechsel oder nach Verlust der Ausnahmegenehmigung wird die Sofortbearbeitung weitgehend sichergestellt.

Die persönliche Beantragung erfolgt in dem Zimmer 1038a.

Aktueller Hinweis

Eine wünschenswerte kurzfristige Bearbeitung der Anträge ist aufgrund der personellen Ressourcen zur Zeit leider nicht möglich. Wir bitten hierfür um Verständnis.