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Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Eheschließung und die Rechtsfolgen

Nach geltendem Recht muss der Eheschließung eine Anmeldung der Heirat vorangehen. Wie bisher beim “Aufgebot” müssen die erforderlichen Unterlagen dem Standesbeamten vorgelegt werden. Seit dem 1. Juli 1998 ist es nicht mehr erforderlich, dass die Heiratsabsicht der Verlobten öffentlich ausgehängt werden muss. Damit entfällt jedoch nicht die Überprüfung der Ehefähigkeit (insbesondere die Ehehindernisse der Verwandtschaft, Ehemündigkeit, Doppelehe) durch den Standesbeamten. Auch weiterhin muss von den Verlobten durch Vorlage der jeweiligen Urkunden die Ehefähigkeit in rechtlicher Hinsicht nachgewiesen werden.

Was bedeuten die einzelnen Ehehindernisse?

  • Verwandtschaft:
    Verwandten in “gerader Linie” können nicht heiraten!
    Verwandte in gerader Linie sind Ihre “Vorfahren”, “Abkömmlinge” und Ihre Geschwister. D.h. in Übersetzung des Juristendeutsches, dass Sie nicht Ihre Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Brüder oder Schwestern heiraten können. Diese Regelung ist sinnvoll, da ein Ehepaar, das so eng miteinander verwandt wäre, über fast die gleichen Erbanlagen verfügen würde. Für die Kinder dieses Paares würde eine große Gefahr für Missbildungen und Erbkrankheiten bestehen. Diese Gefahr besteht bei weiter entfernten Verwandten nicht.
  • Ehemündigkeit:
    Nach deutschem Recht wird man mit 18 Jahren volljährig und “ehemündig”. Seit dem 22.07.2017 gilt das Verbot von Kinderehen. Eine Eheschließung vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist in Deutschland nicht mehr möglich.
  • Doppelehe
    In Deutschland kann man nur mit einem Ehepartner verheiratet sein, deshalb müssen Sie dem Standesamt die Auflösung von sämtlichen Vorehen nachweisen. Interessant ist jedoch die Frage, ob diese Regelung nur für deutsche Staatsangehörige gilt. Es gibt ja einige Staaten, die zulassen, dass man mit mehreren Ehepartnern gleichzeitig verheiratet sein kann. Auch die Angehörigen dieser Staaten können in Deutschland nur heiraten, wenn sie mit keinem anderen Partner verheiratet sind. Es kann aber durchaus geschehen, dass der ausländische Partner verschweigt, dass er bereits im Ausland verheiratet ist und heiratet in Deutschland ein zweites Mal. Nach Bekanntwerden dieser Tatsache wird die in Deutschland geschlossene Ehe für nichtig erklärt. Ob eine strafrechtliche Verfolgung notwendig ist, entscheidet der Richter.

Die Eheschließung

Ein deutscher Staatsangehöriger kann in Deutschland eine rechtsgültige Ehe nur vor einem Standesbeamten schließen. Das schließt nicht aus, dass man nach der Trauung im Standesamt auch kirchlich heiratet; aber die kirchliche Trauung kann nicht vor der standesamtlichen Eheschließung vorgenommen werden. Ausländische Staatsangehörige können in Deutschland auch vor der diplomatischen Vertretung ihres Heimatlandes heiraten, wenn diese Vertretung zur Eheschließung berechtigt ist. Nur in ganz wenigen Fällen können auch religiöse Institutionen von ihrem Heimatland mit Zustimmung der deutschen Behörden dazu ermächtigt werden. Hier gilt der Grundsatz, dass kein deutscher Staatsangehöriger beteiligt sein darf.

Generell kann man davon ausgehen, dass alle “Ehen”, die von christlichen, muslimischen oder anderen Glaubensgemeinschaften ohne eine standesamtliche Trauung in Deutschland geschlossen werden, nichtig sind.

  • Die standesamtliche Eheschließung im rechtlichen Sinne
    Die standesamtliche Eheschließung im rechtlichen Sinne ist an sich ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den beiden Partnern. Damit dieser Vertrag jedoch rechtsgültig zustande kommt, ist eine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Partner müssen ihre Erklärung vor einem Standesbeamten abgeben. Die Ehe ist in dem Moment geschlossen, wenn beide Partner die Fragen des Standesbeamten bejaht haben und der Beamte die Antworten deutlich gehört hat. Wenn danach die Ehepartner den Heiratseintrag nicht unterschreiben, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit der Ehe.

Namensrechtliche Folgen der Eheschließung

  • Die Namensführung nach deutschem Recht
    Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn beide Ehegatten Deutsche sind. Deutsches Recht können auch andere Staatsangehörige wählen, wenn man seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
    Die Ehegatten können den Geburtsnamen/Familiennamen der Frau oder den Geburtsnamen/Familiennamen des Mannes zum Ehenamen bestimmen. Geburtsname ist der Name, der in der aktuellen Abschrift des Geburtenregisters der Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesbeamten eingetragen ist. (§ 1355 Abs. 2 und 3 BGB). Familienname ist der Name, den der Eheschließende durch vorhergehende Eheschließung/Eintragung der Lebenspartnerschaft führt.
    Haben die Ehegatten einen Ehenamen gewählt, so kann der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename geworden ist, dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Die Hinzufügung kann widerrufen werden, eine erneute Erklärung ist dann nicht mehr zulässig. Für die Erklärung und den Widerruf der Hinzufügung sind keine Fristen gesetzt. Besteht der hinzuzufügende Name aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung über die Voranstellung oder Hinzufügung eines Namens ist gebührenpflichtig. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so behält jeder Ehegatte den von ihm zur Zeit der Eheschließung geführten Namen. Sie können jedoch auch später durch gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen der Frau oder des Mannes zum Ehenamen bestimmen.
  • Die Namensführung nach ausländischem Recht
    Ist ein Ehegatte oder sind beide Ehegatten Mehrstaater oder Ausländer, können sie bei oder nach der Eheschließung durch gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten das Recht des Staates wählen, dem einer der Ehegatten angehört. Sind beide Ehegatten Ausländer und hat mindestens ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so können die Ehegatten auch bei gemeinsamer ausländischer Staatsangehörigkeit deutsches Recht für ihre Namensführung wählen.

Welche Rechtsformen gelten für unsere Ehe

  • Zugewinnergemeinschaft:
    Wenn Sie keinen Ehevertrag schließen, gelten die Bestimmungen des BGB uneingeschränkt und Sie leben in der sogenannten “Zugewinnergemeinschaft”! Dies bedeutet, dass ihr gesamte Vermögen, das Sie in die Ehe mit einbringen, Ihnen auch weiterhin gehört (also auch das geschenkte Häuschen der Erbtante). Alles was Sie während der Ehe erwerben, gehört den Ehepartnern zu gleichen Teilen. Im Falle einer Scheidung müssen Sie sich mit dem Ehepartner auseinandersetzen , wer das während der Ehe gekaufte Haus behält und wer dem anderen den halben Geldwert erstatten muss. Wenn Sie diese Rechtsform nicht wünschen, können Sie bei einem Notar einen Ehevertrag schließen und entweder “Gütertrennung” oder “Gütergemeinschaft.
  • Gütertrennung:
    Vor der Heirat sollte ein Verzeichnis angelegt werden, in dem genau festgelegt wird, was dem einen und dem anderen Partner gehört. Während der Ehe muss jeder Partner seine eigenen Anschaffungen und Erwerbungen (es kann auch ein Betrieb sein – oder ein winziges Schmuckstück) belegen. Diese Rechtsform ist an sich nur empfehlenswert für Paare, die sich selbständig machen wollen oder wenn einer der Partner bereits einen Betrieb besitzt. Es kann dadurch vermieden werden, dass der andere Partner das Risiko des Misserfolges mittragen muss. Was ist aber, wenn mein Ehepartner riesige Gewinne mit seinem Geschäft erzielt? Wie sagt der Berliner: “Denn bin ick ooch Neese” und bekomme von diesem Gewinn im Falle einer Scheidung nichts.
  • Gütergemeinschaft:
    Wählt man diese Rechtsform, wird das gesamte Vermögen, das man vor der Ehe erworben hat, in die Ehe mit eingebracht. Die Rechtsfolge ist, dass im Falle einer Scheidung nicht nur das Vermögen, das während der Ehe erworben wurde, sondern das gesamte Vermögen der Ehepartner zur Disposition steht und gerecht verteilt werden muss (im Normalfall “Halbe/Halbe”).
  • Die rechtliche Situation nach der Eheschließung
    Die “Väter und Mütter” des Grundgesetzes (der Parlamentarische Rat) haben 1948 festgelegt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen; d.h., dass die deutsche Rechtsordnung diese Form des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau (also die Ehe) als die bevorzugte Form für die deutschen Staatsangehörigen ansieht. Die Rechte und Pflichten der Eheleute sind umfassend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Ohne auf die einzelnen Bestimmungen einzugehen, kann als Grundsatz festgestellt werden, dass der Gesetzgeber eindeutig von einer partnerschaftlichen Ehe ausgeht, die Paare sämtliche Rechtsgeschäfte (Kauf, Vermietung, Pacht usw.) gemeinschaftlich zu regeln haben. Ausgenommen sind die Besorgungen des “täglichen, normalen Bedarfs”, die auch ein Ehegatte allein tätigen kann. D.h. im Klartext, dass die Ehegatten zwar Lebensmittel, Kleidung, Gegenstände für den Haushalt, Zahlung der Monatsmiete und Reparaturen ohne Zustimmung des anderen Patners erledigen können. Beim Autokauf oder Hauskauf müssen jedoch beide Partner den Vertrag unterschreiben.
  • Ein offenes Wort zu diesen rechtlichen Problemen!
    Kein Standesbeamter wünscht sich, dass ein Ehepaar, das er verheiratet hat, mit dem Gedanken einer Scheidung spielt. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass nicht jede Ehe ein Leben lang hält. Wir möchten Ihnen deshalb diese Informationen nicht vorenthalten, können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und weisen darauf hin, dass bei Eheproblemen ein Gang zu einem Fachmann oder einer Fachfrau sehr hilfreich sein kann. Sehr oft stellt man fest, dass die Probleme nicht so groß sind, wie sie ohne Beratung von Außen aussehen.Eine “Weisheit” der Standesbeamten:“Mit der Ehe ist es wie mit der Demokratie – sie ist nicht optimal, aber etwas besseres ist bisher nicht erfunden!”

Die Auflösung der Ehe

In weiten Kreisen der Bevölkerung hält sich die irrige Meinung, dass man innerhalb bestimmter Fristen (6 Tage, 3 Wochen, 6 Wochen usw.) die Ehe wieder “annullieren” kann. Diese Meinung ist falsch! Auch wenn das Ehepaar ein paar Sekunden nach der Eheschließung seine Meinung ändert, kann die Ehe nur durch den Scheidungsrichter geschieden werden. Die anderen Formen der Auflösung einer Ehe (Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung) haben mit diesem Problem nichts zu tun.

Wir wollen die Unterschiede kurz darstellen:

  • Scheidung:
    Die Gründe für das Scheitern der Ehe sind während der Ehe entstanden. Die Ehegatten müssen gegenüber dem Richter die “Zerrüttung” ihrer Ehe nachweisen.
  • Aufhebung:
    Die Gründe für das Scheitern der Ehe sind vor der Ehe entstanden; z.B. hat ein Partner verschwiegen, dass er bereits 10 Jahre im Gefängnis war. Hätte der andere Partner dies gewusst, hätte er nicht geheiratet. Diese Gründe müssen dem Richter dargelegt werden. Das sonstige Verfahren ist mit dem Scheidungsverfahren identisch. Allerdings müssen keine Wartefristen eingehalten werden.
  • Nichtigkeit:
    Es fehlen zwingende Ehevoraussetzungen. Die Ehe wurde nicht vor einem Standesbeamten geschlossen oder einer der Partner ist noch mit einem anderen Partner verheiratet; der berühmte Fall der “Bigamie”.
    Auch hier ist ein Gerichtsverfahren notwendig.Seit 01.07.1998 wird die Nichtigkeit und die Aufhebung unter dem Begriff Aufhebung zusammengefasst. Im § 1314 BGB werden die Aufhebungsgründe genau benannt.

Nach landläufiger Meinung werden “die meisten Ehen wieder geschieden”. Diese Meinung kann durch die Statistik nicht bestätigt werden. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass 1996 175.550 Ehen geschieden wurden und damit von 1.000 bestehenden Ehen nur 9 Ehen keinen Bestand hatten.
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